Landrat Manuel Just warnt vor dramatischer Finanzlage
Die finanzielle Situation des Rhein-Neckar-Kreises spitzt sich weiter zu. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027 in der jüngsten Sitzung des Kreistags in Plankstadt hat Landrat Manuel Just eindringlich vor den Folgen der dramatischen Haushaltslage gewarnt. Trotz umfangreicher Einsparungen und erheblicher Einschnitte in freiwillige Leistungen kann der Kreis die stark steigenden Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, aus eigener Kraft nicht mehr auffangen. Der Verwaltungsentwurf sieht deshalb eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 2,5 Prozentpunkte auf 35,25 Prozent vor. Das Haushaltsvolumen liegt bei knapp einer Milliarde Euro.
Einsparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft
"Unsere Rücklage ist leer! Das laufende Geschäft wird aus Kassenkrediten bestritten und die Schulden wachsen an!“, machte Just in seiner Haushaltsrede deutlich. Der Kreis befinde sich bereits seit mehreren Jahren in der Haushaltskonsolidierung und habe seine Einsparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. „Wir haben nochmals alles auf den Prüfstand gestellt und sind in vielen Bereichen nun endgültig an der Schmerzgrenze angekommen beziehungsweise gehen sogar darüber hinaus“, so der Landrat. Die im Sommer eingesetzte Haushaltsstrukturkommission hat in drei Sitzungen Einsparmöglichkeiten von insgesamt rund 30 Millionen Euro erarbeitet, davon 17,9 Millionen Euro im laufenden Bereich und 12,1 Millionen Euro bei den Investitionen. Dennoch reichen diese Anstrengungen nicht aus: Wie dramatisch die Situation ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Obwohl der Kreis bei seinen laufenden Ausgaben weitere 16,1 Millionen Euro einspart, muss er gleichzeitig zusätzliche Belastungen von 71,8 Millionen Euro verkraften.
Sozialausgaben verschlingen fast zwei Drittel des Haushalts
Größter Kostentreiber sind weiterhin die Sozialausgaben. Mit 628 Millionen Euro entfallen inzwischen 65,4 Prozent der Gesamtaufwendungen von 960 Millionen Euro auf den Sozialhaushalt. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben in diesem Bereich um rund 54 Millionen Euro. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei der Eingliederungshilfe: Während die Aufwendungen im Jahr 2021 noch bei 101 Millionen Euro lagen, werden für 2027 bereits 177,4 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen erhebliche Mehrbelastungen in der Jugendhilfe sowie ein für 2027 vorgesehener Verlustausgleich von 23,6 Millionen Euro für die GRN-Kliniken.
Just kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch Bund und Land. „Immer und immer wieder müssen wir die Zeche dafür bezahlen, was andere bestellen!“, sagte der Landrat. Ohne grundlegende gesetzliche Reformen und eine dauerhaft ausreichende Finanzierung seien die Probleme nicht zu lösen. Seine Warnung an die politisch Verantwortlichen in Stuttgart und Berlin fiel entsprechend deutlich aus: „So – genau so – fahren wir das Land an die Wand!“
Spürbare Einschnitte und steigende Verschuldung
Die schwierige Haushaltslage hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf die Leistungen des Kreises. So sieht der Entwurf unter anderem vor, die Sportförderung sowie die Förderung spezialisierter Beratungsstellen im Jahr 2027 zu streichen. Auch bei Personal und Investitionen wird weiter gespart. Trotz einer Einsparvorgabe von insgesamt 7,8 Millionen Euro bei den Personalaufwendungen und dem geplanten Abbau von knapp neun Stellen bleibt die finanzielle Situation äußerst angespannt.
Erhöhung der Kreisumlage unvermeidbar
Der Haushaltsentwurf weist für 2027 ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 194.000 Euro aus. Vorgesehen sind zudem Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 191 Millionen Euro, während die Gesamtverschuldung auf rund 140 Millionen Euro anwächst. Die gesetzliche Mindestliquidität wird voraussichtlich um rund sieben Millionen Euro unterschritten. „Unser Haushalt bleibt strukturell unterfinanziert und kann nur genehmigungsfähig werden, indem wir uns mit Kunstgriffen, der bewussten Inkaufnahme von Risiken und einer Steigerung der Kreisumlage behelfen“, erklärte Just. Die Erhöhung der Kreisumlage sei auch mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden eine schwierige, aus seiner Sicht jedoch unvermeidbare Entscheidung.
Haushaltsberatungen beginnen
Der Haushaltsentwurf 2027 wurde zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Kreistagssitzung am 15. Dezember 2026 in Sinsheim vorgesehen. Just appellierte an den Zusammenhalt zwischen Landkreis und Kommunen und kündigte an, weiter konsequent nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Gleichzeitig nahm er Bund und Land erneut in die Pflicht: „Wir können nichts geben, was wir nicht mehr haben.“
Weitere Informationen:
Rede von Landrat Manuel Just zur Einbringung des Haushalts (PDF,386 KB)
Haushaltsplanentwurf 2027 (PDF,6,7 MB)
