Das Rechtsamt agiert als internes Rechtsamt. Es berät und unterstützt die Verwaltungsspitze und die Fachämter, die Stabsstellen und den EBVIT in allen Rechtsangelegenheiten und fördert insoweit die einheitliche Rechtsanwendung in der Verwaltung. Darüber hinaus sind seine Juristinnen und Juristen zuständig für die Prozessführung des Landratsamtes. Ebenso fällt die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und -referendare während der Verwaltungsstation in deren Zuständigkeitsbereich.
Bitte beachten Sie:
Das Rechtsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis kann und darf für Bürgerinnen und Bürger keine allgemeine Rechtsberatung durchführen. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die Staatszentrale unter Telefonnummer (06221) 59-0 oder an ein Mitglied der Rechtsanwaltschaft Ihres Vertrauens.
Referat Zentrale Bußgeldstelle
In der Zentralen Bußgeldstelle werden alle Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet. Zum einen sind dies Ordnungswidrigkeiten welche sich aus dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie der Fahrerlaubnisverordnung ergeben. Zum anderen sind dies Ordnungswidrigkeiten, die speziellen Rechtsnormen wie z.B. Abfallgesetz, Güterkraftverkehrsgesetz, Tierschutzgesetz, Naturschutzgesetz, usw. unterliegen.
Ausnahme: Ordnungswidrigkeiten bezüglich Fahrpersonalrecht werden im Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz bearbeitet.
Bei der Bußgeldstelle steht Ihnen die Online-Anhörung gebührenfrei zur Verfügung. Wenn Sie wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Verwarnung mit Verwarngeld erhalten haben, können Sie den Online-Service auch dazu nutzen, das Verwarnungsgeld anzuerkennen und zu bezahlen. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die entsprechenden Beweisfotos.
Informationen zur Online-Anhörung im Bußgeldverfahren
Referat Zentrale Vergabestelle
Die Zentrale Vergabestelle ist zuständig für alle nichtbaulichen Vergabeangelegenheiten des Landratsamtes. Ausgenommen sind nur Vergaben des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie Verkehrsleistungen nach dem ÖPNVG. Die Vergabeabteilung im Rechtsamt gewährleistet als zentrale Stelle die rechtssichere und wirtschaftliche Durchführung von Vergabeverfahren und berät die Fachämter in komplexen vergabe- und vertragsrechtlichen Fragen.
Öffentliche Ausschreibungen
