Landkreistag: Haushaltslage der Landkreise dramatisch
Stabilisierung der Kommunalfinanzen muss bei Sondierungsgesprächen Schwerpunktthema sein
Die finanzielle Lage der Landkreise spitzt sich weiter zu. Der Landkreistag Baden-Württemberg fordert, dass bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu einem der Schwerpunktthemen gemacht wird:
Pressemitteilung des Landkreistags Baden-Württemberg vom 06.03.2025
Auch der Rhein-Neckar-Kreis schlägt Alarm
Auch Landrat Stefan Dallinger, Rhein-Neckar-Kreis, unterstützt die Aussagen des Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen).
Die baden-württembergischen Landkreise schlagen gemeinsam mit ihrem Dachverband Alarm. Stefan Dallinger fordert von Bund und Land die vollständige Finanzierung verpflichtender Aufgaben. Diese Forderung muss als zentrales Thema in die Sondierungsgespräche einfließen. „Wenn der Bund und die Landesregierung immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen und die vorhandenen Verpflichtungen ausweiten, stehen sie auch in der Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, so Dallinger. Ein funktionierender Sozialstaat ist ein Garant für den sozialen Frieden im Land. Aber um diesen zu erhalten, müssen zum einen die zu verteilenden Mittel durch eine funktionierende Wirtschaft erwirtschaftet und zielgerichtete Verteilungsmechanismen geschaffen werden.
Kostenexplosion bei Sozialausgaben
Die Kostenexplosionen beziehen sich im Rhein-Neckar-Kreis in hohem Maß auf die Leistungen, die er in den Bereichen Soziales, Jugend, Asyl sowie Schwerbehinderten- und Soziales Entschädigungsrecht zu erbringen hat – insgesamt 373,9 Millionen Euro. Für Personal- und Versorgungsaufwendungen werden 138,8 Millionen Euro fällig. Für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zahlt der Kreis 81,8 Millionen Euro. Innerhalb von nur zweieinhalb Jahren mussten die soliden Rücklagen des Kreises vollständig zurückgefahren und trotzdem mussten von den kreisangehörigen Gemeinden schmerzhafte Kreisumlagesteigerungen abgerungen werden.
Die finanzielle Lage der GRN Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises ist ebenso dramatisch. Der in der Trägerschaft des Kreises stehende Klinikverbund hat im Jahr 2023 ein Minus von 27,3 Millionen Euro geschrieben, ein Defizit, das der Landkreis nicht auf Dauer ausgleichen kann. „Wir haben bei den Kliniken eine strukturelle Unterfinanzierung und sind dringend auf weitere Hilfen des Bundes und des Landes angewiesen“, so der Landrat und sagt weiter: „Gleichzeitig wissen wir, dass auch wir unsere Hausaufgaben zu machen haben. Klar ist: Ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich können sich der Kreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf Dauer nicht leisten. Wir alle haben das Ziel einer hochqualitativen Krankenhausversorgung, die gleichzeitig wirtschaftlich tragfähig ist.“
"Spirale darf sich nicht endlos weiterdrehen"
Fazit des Landrats: „Diese Spirale darf sich nicht endlos weiterdrehen. Sonst wird es in Zukunft keinem einzigen Landkreis mehr möglich sein, mit einem ausgeglichenen Haushalt zu planen.“ Es könne nicht sein, dass Bund und Land immer wieder neue Wohltaten verkünden, die die kommunale Familie auf eigene Kosten zu stemmen hat.
