Wichtiger Hinweis:

Wegen einer Personalversammlung bleiben amDonnerstag, 28. März 2019alle Dienststellen des Rhein-Neckar-Kreises einschließlich der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinbehörden geschlossen.Wir bitten um Ihr Verständnis.

Heimaufsicht

(Foto: Fotolia)

Die Heimaufsichtsbehörde ist zuständig für die Überwachung von Alten- und Pflegeheimen sowie von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen.

Sie nimmt dabei die Aufgaben nach den im Zuständigkeitsbereich geltenden gesetzlichen heimrechtlichen Bestimmungen wahr. In Baden-Württemberg gelten ab dem 31.05.2014 die Bestimmungen des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG).

Zweck des WTPG ist es,

  • die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen
  • die Selbständigkeit, die Selbstverantwortung, die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft der Bewohner zu wahren und zu fördern,
  • die Einhaltung der dem Träger des Heims gegenüber den Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
  • die Mitwirkung der Bewohner zu sichern und zu stärken,
  • eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
  • die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern,
  • die Zusammenarbeit der für die Durchführung des WTPG zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern sowie
  • den Schutz der Bewohner und der Interessenten an einem Heimplatz als Verbraucher zu fördern.

Die Heimaufsichtsbehörde hat darauf zu achten, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die sich aus den heimrechtlichen Bestimmungen ergeben, in den Heimbetrieben erfüllt sind undberät und informiert in Heimangelegenheiten, insbesondere Heimbewohner sowie Heimbeiräte, Ersatzgremien und Heimfürsprecher über ihre Rechte und Pflichten.Weiterhin steht die Heimaufsichtsbehörde auch Heimträgern bei der Planung und dem Betrieb von Heimen beratend zur Seite.
 
Zur Umsetzung des WTPG können Rechtsverordnungen erlassen werden. Die baulichen Mindestanforderungen neu entstehender Heime werden durch die Landesheimbauverordnung geregelt, die seit dem 01.09.2009  in Kraft ist und an die Stelle der bis dahin geltenden bundesrechtlichen Heimmindestbauverordnung getreten ist.  
Für unverändert bestehende Heimegelten hingegen Übergangsfristen, in denen die bundesrechtliche Heimmindestbauverordnung auch weiterhin Gültigkeit hat.
 
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Heimbewohner sind in der Landesheimmitwirkungsverordnung geregelt, die seit dem 21.04.2010 in Kraft ist und die bis dahin geltende bundesrechtliche Heimmitwirkungsverordnung abgelöst hat.
 
Die bislang gültige bundesrechtliche Rechtsverordnung zu den personellen Mindestanforderungen (Heimpersonalverordnung) wurde zum 01. Februar 2016 durch die Landespersonalverordnung (LPersVO) des Landes Baden-Württemberg ersetzt.
 
Heimvertragliche Angelegenheitenwerden seit dem 01.10.2009 nunmehr in dem ebenfalls bundesweit geltenden Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt.
 
Die Heime werden regelmäßig in Form von Heimbegehungen durch die Heimaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und auf ihre Qualität hin überprüft. Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat hierfür einen Prüfleitfaden "Einheitliche Prüfkriterien für die Heimaufsicht des Landes Baden-Württemberg" entwickelt und veröffentlicht.

Zur Zeit obliegt der Heimaufsichtsbehörde die Überwachung von 83 Heimen mit 5.940 Plätzen (Stand Januar 2017).

Weitere Informationen

Nachfolgende Internetadressen bieten vielfältige Informationen und umfangreiche Linksammlungen:
 
Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
 
Deutsches Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP)
 
Leitlinie FEM (Initiative zur Vermeidung freiheitseinschränkender Maßnahmen in der beruflichen Altenpflege)
 
Eure Sorge fesselt mich - Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege
 
Redufix – Ein Projekt zur Reduktion körpernaher Fixierung

Werdenfelser Weg (zur Vermeidung von Fixierungen von Alten, Kranken und Menschen mit Einschränkungen)
 
Kuratorium Deutsche Altershilfe
 
Aus kritischen Ereignissen lernen (KDA - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege)
 
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
 
Pflegestützpunkt Baden-Württemberg (Standorte Pflegestützpunkte)

"Weiße Liste" der Bertelsmannstiftung (Checkliste für die Pflegeheimauswahl)

BIVA (Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzervon Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung - BIVA e.V.)
 
Publikationen des Bundesministeriums der Justiz (z.B. Patientenverfügung, Betreuungsrecht etc.)
 
Bundesministerium für Gesundheit
 
Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS)
 
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK)
 
Transparenzberichte von Pflegeheimen - Das Informationsportal rund um die Pflegenoten

Lesehilfe für die Transparenzberichte von Pflegeheimen
 
Altenheim-Online (für das Management in der stationären Altenhilfe)
 
Altenpflege-Online (für Fachpflegekräfte in der Altenhilfe)
 
Altenpflegeausbildung (Netzwerk zur Förderung der Altenpflegeausbildung)
 
Deutsche Alzheimer Gesellschaft
 
Sozialverband VdK Deutschland
 
Deutscher Hospiz- und Palliativ Verband e.V.
Patientenleitlinien "Demenzkrankheit" der Universität Witten/Herdecke
(Leitlinie für Betroffene, Angehörige und Pflegende)

Kontakt

Ordnungsamt
- Heimaufsichtsbehörde -
Außenstelle Weinheim
Röntgenstraße 2
69469 Weinheim
heimaufsicht@rhein-neckar-kreis.de

Tel. 06201 9483-6180 (Fr. Hahn)
Tel. 06221 522-1639 (Fr. Bartl)

Öffnungszeiten:
Mo, Di, Do, Fr 07:30-12:00 Uhr
Mi 07:30-17:00 Uhr
und Termine nach Vereinbarung.