Gartenbrunnen

Nach geltendem Wasserrecht bedarf die Benutzung von Grundwasser zum Zweck der Bewässerung kleingärtnerisch genutzter Flächen in geringen Mengen keiner Erlaubnis oder Bewilligung, soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind.
 
In Baden-Württemberg hat der Gesetzgeber jedoch festgelegt, dass die Brunnenbohrung, also das Herstellen der Entnahmemöglichkeit, einer Erlaubnis bedarf.

In den meisten Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises besteht nach der Gemeindesatzung ein Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Wasserversorgung. Daher muss die Gemeinde zusätzlich eine Teilbefreiung für den Brunnen erteilen. Einige Gemeinden verwehren die Teilbefreiung.
 
Es empfiehlt sich daher, zunächst diese Befreiung einzuholen und dann die wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt – Wasserrechtsamt – zu beantragen.

Für den Antrag auf Erlaubnis sind folgende Unterlagen notwendig:

  • Übersichtsplan/Auszug aus Stadtplan mit Kennzeichnung des Standortes (dreifach)
  • Lageplan mit Kennzeichnung des Flurstückes und geplanten Brunnenstandortes (dreifach)
  • vollständig ausgefülltes Antragsformular für Gartenbrunnen (dreifach und unterschrieben)
  • Zeichnung des voraussichtlichen Brunnenausbaus (dreifach)
  • Kopie der Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (bei Gemeinde erfragen)

Nach Eingang des Antrages wird geprüft, ob der Brunnen und die Grundwasserentnahme zulässig sind.

Bei positiver Entscheidung wird ein Erlaubnisbescheid erstellt. Es wird dafür eine einmalige Verwaltungsgebühr (Zeitgebühr, durchschnittlich 81 €) erhoben.

Anschluss- und Benutzungszwang

Benutzungszwang
Nach der Gemeindesatzung bzw. Wasserversorgungssatzung der Gemeinde muss auf Grundstücken, die an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen sind, der gesamte Wasserbedarf aus diesem gedeckt werden. Von dieser Verpflichtung zur Benutzung kann die Gemeinde auf Antrag befreien, z. B. für die Errichtung eines Gartenbrunnens. Das heißt, der Wasserabnehmer ist verpflichtet, der Gemeinde die Errichtung eines eigenen Brunnens mitzuteilen. Einzelheiten oder besondere Regelungen können bei der Gemeinde erfragt werden.

Anschlusszwang
Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an das öffentliche Wasserversorgungsnetz anzuschließen, wenn der Anschluss zugemutet werden kann.