Verbände: Entlastungspaket II enttäuscht
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein zweites Paket mit weiteren 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt – und bleibt doch hinter den Erwartungen zurück, so die beteiligten Verbände aus Kommunen und Wirtschaft.
„Die Entlastungsallianz ist das baden-württembergische Erfolgsmodell für den Bürokratieabbau. Es funktioniert gut, weil es zu uns passt: Schaffen, nicht reden. Konkrete Lösungen statt Absichtserklärungen“, sagte Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann am Dienstag, 16. Juli 2024. Er hatte zuvor dem Ministerrat über das umfangreiche zweite Entlastungspaket berichtet, das von den Mitgliedern der Entlastungsallianz gemeinsam erarbeitet wurde. Bereits im Februar waren mit dem ersten Paket zahlreiche Entlastungen vorgestellt worden, darunter Vereinfachungen im Förderwesen und für Wirtschaft und Kommunen im Vergabewesen.
Das neue Maßnahmenpaket enthält 100 Punkte, von denen 56 durch die Kommunalen Landesverbände benannt wurden. 32 Maßnahmen wurden durch die Wirtschaft und zwölf durch das Land selbst eingebracht. „Nach wenigen Monaten sind weitere 100 Belastungen vom Tisch, was in der Kürze der Zeit durchaus vorzeigbar ist. Wir lösen ganz konkrete bürokratische Probleme, die Unternehmen und Kommunen unter den Nägeln brennen und zwar im Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen“, so Stegmann. „Das zweite Entlastungspaket ist eine weitere Etappe, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.“
Etwas weniger zufrieden zeigte sich das Bündnis der acht beteiligten Verbände aus Kommunen und Wirtschaft. In einem gemeinsamen Statement äußerten sich der Städte-, der Gemeinde- und der Landkreistag Baden-Württemberg, Handwerk BW, der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag, Unternehmer Baden-Württemberg, der Sparkassenverband des Landes und der baden-württembergische Genossenschaftsverband folgendermaßen: „Es ist grundsätzlich positiv, wenn es nun ein zweites Entlastungspaket gibt. Zugleich müssen wir allerdings feststellen, dass dieses Paket hinter den selbstgesteckten Ansprüchen der Entlastungsallianz zurückbleibt. Denn nach dem Ernten der niedrig hängenden Früchte im ersten Entlastungspaket war das gemeinsame Vorhaben, im nächsten Schritt die dickeren Bretter zu bohren. Zwar sehen wir durchaus die im zweiten Paket verabredeten kleineren Erleichterungen. Angesichts der dringend erforderlichen Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ist dies aber einfach nicht genug.“
Die Verbände fordern, Aufgaben und Standards im Zuge einer kritischen Überprüfung zu reduzieren und die eigentlichen Zukunftsherausforderungen zu priorisieren. „Auch mit Blick auf das immense zeitliche Engagement, das alle Seiten in die Arbeit der Entlastungsallianz einbringen, bleibt das zweite Entlastungspaket ein gutes Stück weit unbefriedigend“, heißt es im Statement.
Deshalb wollen die Verbände nun nochmals konkrete Vorschläge für eine schnelle und wirksame Entlastung unterbreiten und Prioritätenlisten mit konkreten und entscheidungsreifen Maßnahmen vorlegen. Die Wirtschaftsverbände etwa sehen zentrale Ansatzpunkte in der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Reduzierung von Schriftformerfordernissen und Nachweispflichten sowie der Vereinheitlichung von Schwellenwerten, Rechtsakten und Antragverfahren.
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