Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt
Für dynamischere Behörden und gute Geschäfte: Land, Kommunen und Wirtschaft sollen gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.
Vereinfachte Vergabeverfahren, Erleichterungen im Förderwesen und bei Gründungen: Die Entlastungsallianz, das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Juli des vergangenen Jahres mit Kommunal- und Wirtschaftsverbänden geschlossene Bündnis zum Bürokratieabbau, legt nun ein erstes Paket vor.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte nach der Sitzung des Lenkungskreises des Bündnisses am Freitag, 23. Februar 2024: „Die Menschen erwarten Lösungen, um das Dickicht an verflochtenen Regelungen und Verfahren zu lichten. Ich freue mich, dass das Format der Entlastungsallianz bereits nach wenigen Wochen Arbeit Erfolge vorweisen kann. Land, Kommunen und Wirtschaft können zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen. Schon mit den ersten Ergebnissen setzen wir Ressourcen frei, die unmittelbar der Zukunftsfähigkeit des Standorts zugutekommen.“
Für die acht Verbände erklärten die Präsidenten Steffen Jäger (Gemeindetag Baden-Württemberg), Dr. Frank Mentrup (Städtetag Baden-Württemberg), Joachim Walter (Landkreistag Baden-Württemberg), Christian O. Erbe (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Rainer Reichhold (Baden-Württembergischer Handwerkstag), Dr.-Ing. Rainer Dulger (Unternehmer Baden-Württemberg), Peter Schneider (Sparkassenverband Baden-Württemberg), Dr. Ulrich Theileis (Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband) gemeinsam: „Das erste Entlastungspaket liegt nun auf dem Tisch. Das ist wichtig, denn damit wird klar, die Entlastungsallianz kann Ergebnisse liefern. Der Start ist damit gelungen. Jetzt gilt es, dass die geeinten Maßnahmen schnell und zielgerichtet vom Land umgesetzt werden, um die angestrebte Entlastungswirkung für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Betriebe und auch die Verwaltungen erlebbar zu machen. Gleichzeitig müssen wir uns bewusstmachen: Mit diesem ersten Maßnahmenpaket wurden niedrighängende Früchte geerntet. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen. Das ist unsere klare Erwartungshaltung für die nächsten Wochen und für ein Entlastungspaket II.“
Die Facharbeitsgruppe „Unternehmen“ konnte unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus unter anderem einen Durchbruch bei den sogenannten Vergabe-Wertgrenzen bei öffentlichen Beschaffungen erzielen. So können beispielsweise Land und Kommunen zukünftig Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu dem von der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro mit einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben; kommunale Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von einer Million Euro. Durch die substantielle Anhebung der Wertgrenzen werden voraussichtlich bis zu 5.000 Verfahren pro Jahr deutlich aufwandsärmer und schneller. Etwa ein Drittel der kommunalen Vergaben werden von dieser Entlastung profitieren. Auch bei der Vergabe durch Landeseinrichtungen kommt es zu signifikanten Entlastungen der Vergabestellen. Die Erstellung eines Angebots soll zusätzlich für Unternehmen durch schlankere Verfahren vereinfacht werden.
Auch auf die Gründungsaktivitäten im Land wirkt sich die momentane Bürokratielast aus. Das Wirtschaftsministerium beteiligt sich daher am Projekt „einfacher gründen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Ziel einer Vereinfachung der im Gründungsprozess notwendigen administrativen und bürokratischen Schritte.
Eine Übersicht über das „Entlastungspaket I“ mit weiteren Maßnahmen, auch für andere Bereiche, findet sich unter dem folgenden Link: Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt: Staatsministerium Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)
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Dorothee Wagner
Leitung Stabsstelle Wirtschaftsförderung
Tel. 06221 522-2166
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