Newsletter 04/2019 vom 12. Juni 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 5. Juni ist es amtlich - das Ergebnis der Kreistagswahl 2019. 101 Kreisrätinnen und Kreisräte gestalten im zehnten Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises im Auftrag und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseren Landkreis auf politischer Ebene.
 
Dieses und weitere Themen finden Sie in unserem heutigen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis 

Kreistagswahl: CDU bleibt stärkste Kraft

Unter Vorsitz des stellvertretenden Landrates, Joachim Bauer, beschloss der Kreiswahlausschuss am 5. Juni 2019 das amtliche Endergebnis der Wahl zum zehnten Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

Die eingehende Vorprüfung der Kreisverwaltung und die Entscheidungen des Ausschusses brachten zwar noch einige geringfügige Stimmenverschiebungen, doch die bereits vorläufig bekannt gegebene Sitzverteilung hat nun endgültig Bestand: Die CDU erhält im neuen Kreistag 27 Sitze (-9) und bleibt damit stärkste Fraktion. Ihr folgen die GRÜNEN mit 20 (+5) Sitzen, die FW mit 18 (-2), die SPD mit 17 (-6), die erstmals angetretene AfD mit 8 Sitzen, die FDP mit 7 (+1) sowie DIE LINKE mit 4 Sitzen. Damit hat der neue Kreistag insgesamt 101 Sitze (2014: 105).

Im zehnten Kreistag ist der personelle Umbruch hoch. 21 Kreisräte hatten nicht mehr kandidiert, 24 half auch der Amtsbonus nicht über die Hürde. 41 neue Kreisrätinnen und Kreisräte braucht der Kreis, fanden wohl die genau 268.249 Wählerinnen und Wähler. Das entspricht bei 431.669 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von 62,1 Prozent – über 10 Prozent höher als als bei der letzten Wahl 2014!

Wer die "Stimmenkönige" bei der Kreistagswahl 2019 waren, lesen Sie hier

(Symbolbild: AdobeStock)

Kommunale Partnerschaft mit Taicang (China)

Die chinesische Stadt Taicang und der Rhein-Neckar-Kreis werden zukünftig im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 29. Mai 2019 bei einer Delegationsreise nach Taicang von Landrat Stefan Dallinger und Jianguo Wang, Oberbürgermeister von Taicang, unterzeichnet.

An der Delegationsreise vom 28. Mai bis 2. Juni hatten neben Landrat Dallinger auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen Bruno Sauerzapf (CDU), Dr. Ralf Göck (SPD), Hans Zellner (Freie Wähler), Ralf Frühwirt (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Felden (FDP) und Dr. Edgar Wunder (Die Linke) teilgenommen.

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist nun eine Partnerschaft geschlossen, die bereits im Jahr 2011 mit der Schulpartnerschaft zwischen der kreiseigenen Hubert-Sternberg-Schule in Wiesloch und der Berufsschule in Taicang ihren Anfang nahm. Seither hat ein reger schulischer Austausch stattgefunden, der nun auf weitere Gebiete ausgeweitet soll.

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Wussten Sie, dass...

die Abfallwirtschaft im Rhein-Neckar-Kreis neu strukturiert wird?
  
Der Rhein-Neckar-Kreis strukturiert die hoheitliche Abfallwirtschaft – dazu gehört beispielsweise die Müllabfuhr und die Berechnung der Abfallgebühren – neu und überträgt seine Aufgabe als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zum 1. Januar 2020 einer selbständigen Kommunalanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Dies beschloss der Kreistag einstimmig in seiner Sitzung am 21. Mai in Sandhausen. Der Landkreis ist Träger der Anstalt.

Der wesentliche Unterschied der Kommunalanstalt zur GmbH besteht darin, dass die Kommunalanstalt hoheitliche Aufgaben erfüllen und Satzungen erlassen kann. Sie ist Träger der Aufgabe und somit öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, kann aber auch gewerbliche Tätigkeiten ausführen.

Zur Vorständin der AVR Kommunal AöR wurde Katja Deschner – bislang Geschäftsführerin der AVR Kommunal GmbH – bestellt.

Infos rund um die Abfallwirtschaft im Rhein-Neckar-Kreis gibt es unter 

www.avr-kommunal.de 

Lebensmittelkontrolleure zogen Bilanz

Insgesamt 3.345 Kontrollbesuche haben die Tierärzte und Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2018 durchgeführt. Dabei wurden 596 Mal Verstöße festgestellt. In 395 Fällen war der Erlass einer Ordnungsverfügung erforderlich, in 108 Fällen eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige und in 28 Fällen sogar eine Strafanzeige. 79 Betriebsmitarbeiter wurden verwarnt.

"Leider mussten im Jahr 2018 insgesamt 23 Betriebe im Rhein-Neckar-Kreis vorübergehend geschlossen werden", präsentierte Referatsleiter Rudi Wolf die aktuellen Zahlen. Meist sei dies der Fall bei erheblichen Mängeln in der Basishygiene, die aber durch gründliche Reinigung oft rasch beseitigt werden können. Nach Abnahme durch den zuständigen Lebensmittelkontrolleur könne der Betrieb dann meistens wieder geöffnet werden. "Man muss aber klar sagen, dass der Großteil der kontrollierten Betriebe ordnungsgemäß arbeitet, sich also an Recht und Gesetz hält“, zieht Ordnungsdezernent Schauder ein positives Fazit des Kontrolljahrs 2018.

Im Fokus der Lebensmittelkontrolleure lag im vergangenen Jahr übrigens die Schankanlagenhygiene. Hinter dem etwas sperrigen Wort verbergen sich Kontrollen von 30 Gaststätten und Imbissen im gesamten Rhein-Neckar-Kreis, die offenes Bier aus Schankanlagen anbieten.

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