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Sozialschutz-Paket

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2

Die Bundesregierung hat das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beschlossen.

Es soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie soll niemand wegen Wegfall des Einkommens in existenzielle Not geraten.

Mit den neuen gesetzlichen Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Beschäftigte, die von den der Krise betroffen sind, einen leichteren Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind.

Weitergehende Informationen zur Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im vereinfachten Verfahren können Sie der Homepage des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis www.jobcenter-rnk.de entnehmen.

Erhebliche Einkommenseinbußen können auch Menschen treffen, die die Altersgrenze erreicht haben oder zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Deshalb gelten die im SGB II beschlossenen
Maßnahmen auch im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Wenn Sie zu diesem Personenkreis gehören, können Sie Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im vereinfachten Verfahren beantragen, sofern Sie Ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus Ihrem Einkommen bestreiten können.

Das Sozialschutz-Paket sieht im Einzelnen für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vor:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen, soweit kein erhebliches Vermögen vorhanden ist,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Erleichterungen gelten vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 - gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Antragsformular

Das Antragsformular können Sie hier herunterladen:

Erheblich ist Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Haushaltsgemeinschaft. Sachvermögen ist mit seinem Verkehrswert anzusetzen.

Sollten Sie über erhebliches Vermögen verfügen, füllen Sie bitte neben dem vereinfachten Antrag auch die „Vermögenserklärung wegen Sozialleistungen“ aus:

Da der Zugang zum Landratsamt aufgrund der aktuellen Lage leider nur eingeschränkt möglich ist, bitten wir Sie, uns Ihren Antrag auf dem Postweg zu senden oder ihn in den Hausbriefkasten unserer Verwaltungsgebäude einzuwerfen.

Wenn Sie Fragen haben, steht Ihnen das Sozialamt des Rhein-Neckar-Kreises gerne auch telefonisch zur Verfügung.