Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am 3. Dezember

Unter anderem mit dem Chancengleichheitsplan 2019 bis 2025 des Landratsamtes, der Entwicklung des laufenden Haushalts sowie mit dem Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar beschäftigt sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 3. Dezember, um 14 Uhr, im Sitzungssaal 5. OG des Landratsamtes in Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 38 - 40, statt.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner entscheiden die Ausschussmitglieder über die Annahme von Geldspenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von 1160 Euro für den bestimmten Verwendungszweck. Im Anschluss stellt die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Neckar-Kreises, Susanne Vierling, den Chancengleichheitsplan für die Jahre 2019 bis 2025 des Landratsamtes inklusive der darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen vor. Zum Stichtag 30. Juni 2019 waren beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis 1928 Personen beschäftigt, zwei Drittel davon waren Frauen.
 
Danach bittet Landrat Stefan Dallinger den Ausschuss darum, dem Wirtschaftsplan 2020 der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH zuzustimmen und ihn zu legitimieren, in der Gesellschafterversammlung für den Rhein-Neckar-Kreis entsprechend dem Beschluss zu votieren. Der Landkreis ist neben der SWR Media Services GmbH und der Stadt Schwetzingen zu einem Drittel am Stammkapital der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH beteiligt.

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar im Fokus

Anschließend befasst sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit dem Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Hierbei sollen die Kreisrätinnen und Kreisräte das Jahresergebnis 2018 feststellen, dem Verbandsvorsitzenden, der Geschäftsführung und den Mitgliedern des Hauptausschusses für das Jahr 2018 Entlastung erteilen. Außerdem werden die Ausschussmitglieder um Bewilligung eines überplanmäßigen Aufwands in Höhe von rund 61.000 Euro an den Zweckverband und um Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020 gebeten. Landrat Dallinger soll zudem legitimiert werden, in der Verbandsversammlung das Stimmrecht für den Rhein-Neckar-Kreis entsprechend der vorgenannten Beschlüsse auszuüben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es zweimal um die kreiseigene Gesellschaft AVR. Der Landrat soll legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung der AVR Kommunal GmbH der Bestellung von Peter Mülbaier zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der AVR Kommunal Service GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2020 zuzustimmen. Außerdem bittet der Landrat um Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der AVR GewerbeService GmbH.

Danach ist der Verwaltungs- und Finanzausschuss aufgefordert, die Schlussabrechnung der ITEOS (AöR) in Höhe von knapp 1,687 Millionen Euro für die Lieferung und Implementierung eines Storage-Systems (Datenspeicher) für die IT des Konzerns Rhein-Neckar-Kreis anzuerkennen. Weiter geht es mit einem mündlichen Bericht über die aktuelle Entwicklung des Haushalts 2019 des Rhein-Neckar-Kreises (Kernhaushalt sowie Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik). Vor dem Ende des öffentlichen Teils der Sitzung, den Mitteilungen und Anfragen, nehmen die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses noch die Informationen zur Umsetzung eines Tax Compliance Management Systems im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis zur Kenntnis.

Weitere Informationen

Die Dokumente zur Sitzung finden Sie hier: