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Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 21. Juli

Unter anderem mit der finanziellen Entwicklung des laufenden Kreishaushalts, dem Kreiswald und dem Kreisforstamt sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises beschäftigt sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 21. Juli, ab 14 Uhr in der Kreissporthalle in Wiesloch (Parkstraße 7) statt.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner werden die Kreisrätinnen und Kreisräte über die finanzielle Entwicklung und Corona-bedingte Auswirkungen des diesjährigen Haushalts informiert. Dem Bericht über die Annahme von Spenden im Jahr 2019 und 2020 folgt die Abstimmung über den jährlichen Betriebsplan für den Kreiswald des Rhein-Neckar-Kreises. Die Einnahmen und Ausgaben für den Kreiswald sind Bestandteil des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik und werden dort mitbeschlossen.

Wegen betrieblicher, klimatischer und holzmarktbedingter Gründe weist der Forstbetriebsplan 2020 für den Kreiswald erhebliche Unsicherheiten auf und schließt voraussichtlich mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 10.000 Euro. Danach nimmt der Verwaltungs-und Finanzausschuss Kenntnis von der Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit des Kreisforstamtes.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2019

Anschließend steht die Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises (AVR KommunalService GmbH, AVR BioTerra GmbH & Co. KG, AVR UmweltService GmbH, GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH, Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH und KliBA gGmbH) auf der Tagesordnung. Landrat Stefan Dallinger soll legitimiert werden, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen das Stimmrecht für den Rhein-Neckar-Kreis entsprechend den Beschlüssen der Vorlage auszuüben. Selbiges gilt für die Billigung des Konzernabschlusses 2019 der AVR KommunalService GmbH und der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH.

Im Anschluss geht es um die Entlastung des Aufsichtsrats der drei genannten AVR-Gesellschaften, der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH und der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH, ehe Landrat Dallinger darum bittet, der Änderung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der AVR UmweltService GmbH zuzustimmen. Um Zustimmung bittet er zudem zur Geschäftsordnung und Sitzungsvergütung des Aufsichtsrats bei der jüngsten Gesellschaft des Kreises, der Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG.

Auch in diesen drei Tagesordnungspunkten soll der Verwaltungs- und Finanzausschuss den Landrat legitimieren, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen das Stimmrecht für den Rhein-Neckar-Kreis entsprechend den Beschlüssen der Vorlagen auszuüben.

Investition am Hauptgebäude des Landratsamtes

Anschließend entscheiden die Kreisrätinnen und Kreisräte darüber, ob der Aufnahme der Planung für die Erweiterung des Ärztehauses in Weinheim zugestimmt wird. Direkt danach geht es um eine zukunftsträchtige Investition am Hauptgebäude des Landratsamtes in Heidelberg: Die Leitung des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik empfiehlt, der Aufnahme der Planung für die Renovierung und Aufstockung des bereits vom Landkreis erworbenen Nachbargebäudes Römerstraße 2 - 4 (Kriminalpolizeidirektion) sowie für den Neubau eines  Verbindungsgebäudes zwischen den Gebäuden Kurfürsten-Anlage 38 - 40 und Römerstraße 2 - 4 zuzustimmen.
 
Die Mitteilungen und Anfragen beschließen als letzten Tagesordnungspunkt den öffentlichen Teil der Sitzung. Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet Landrat Dallinger eindringlich um die Einhaltung der Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen, die am Sitzungsort aushängen.

Weitere Informationen

Die Dokumente zur Sitzung finden Sie hier: