Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am 29. November

Unter anderem mit der finanziellen Entwicklung des laufenden Kreishaushalts, dem Kreiswald und der Erweiterung der Integrierten Leitstelle (ILS) am Standort Ladenburg beschäftigt sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags in seiner nächsten öffentlichen Sitzung.

Diese findet am Dienstag, 29. November, ab 14 Uhr im Sitzungssaal 5. OG des Landratsamtes in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 - 40) statt. Alle Teilnehmenden werden um Einhaltung der Corona-Hygienehinweise gebeten, die am Sitzungsort aushängen.
 
Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner werden die Ausschussmitglieder in einem mündlichen Bericht über die finanzielle Entwicklung des diesjährigen Haushalts informiert. Nach der Annahme von Spenden im Jahr 2022 stimmen die Kreisrätinnen und Kreisräte über den Betriebsplan 2023 für den Kreiswald des Rhein-Neckar-Kreises ab. Die Einnahmen und Ausgaben für den Kreiswald sind Bestandteil des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik und werden dort mitbeschlossen. Den geplanten Ausgaben zur Durchführung der Betriebsarbeiten im Forstwirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 32.300 Euro stehen erwartete Erlöse in Höhe von 40.800 Euro gegenüber – es wird also ein Überschuss von 8.500 Euro einkalkuliert.

Landrat Stefan Dallinger bittet anschließend darum, dem Wirtschaftsplan 2023 der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH zuzustimmen. Der Landrat soll legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung für den Kreis das Stimmrecht entsprechend des vorgenannten Beschlusses auszuüben. Danach stehen die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar sowie die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2023 auf der Tagesordnung. Landrat Dallinger soll hier ebenfalls legitimiert werden, in der Verbandsversammlung das Stimmrecht für den Rhein-Neckar-Kreis entsprechend den Beschlüssen der Vorlage auszuüben.

Erweiterung des ILS-Standorts Ladenburg

Im Anschluss soll das Gremium die Aufnahme der Planung zur Erweiterung der Integrierten Leitstelle Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis gGmbH am Standort Ladenburg beschließen und die Freigabe der Bauausführung zur Erweiterung mit Gesamtkosten von 648.000 Euro erteilen. Die ILS benötigt vor allem neue Umkleidebereiche. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde als möglicher Standort im Süden des Gebäudes eine Erweiterung vorgesehen. Dabei wird der Zugang zur ILS neu geordnet, im Erdgeschoss ist der Umkleidebereich für die Damen vorgesehen, im 1. Obergeschoss der für die Herren. Die Erschließung soll über das bestehende Treppenhaus erfolgen.

Mit einer noch größeren Investition befasst sich danach der Verwaltungs- und Finanzausschuss: Zwei Gebäude in der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim sollten ursprünglich im Gebäudebestand saniert werden. Nun hat eine Machbarkeitsstudie allerdings gezeigt, dass die Kosten für die technische Gebäudeausstattung und die Ausstattung inklusive Fachausstattung für Küche und Bäckerei im Sanierungsfall nahezu gleich wie bei einem Neubau wären. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Aufnahme der Planung eines Neubaus zu beschließen. Ein erster grob geschätzter Kostenrahmen für die Neubau-Variante beläuft sich auf knapp 10 Millionen Euro.
 
Danach entscheiden die Kreisrätinnen und Kreisräte über die Schlussabrechnung für die Bestandssanierung der Comenius Schule Schwetzingen, deren Gesamtkosten in Höhe von rund 2,62 Millionen Euro anerkannt werden sollen.

Vor dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, werden die Ausschussmitglieder noch über die Kostensteigerung für den Neubau der Steinsbergschule mit integrativem Kindergarten in Sinsheim von 14,9 Millionen auf rund 19,9 Millionen Euro informiert. Grund für die Verteuerung dieses Projekts sind die deutlich verschlechterten Baupreise. Zu nennen sind hier in erster Linie die gestiegenen Energiepreise, Schwierigkeiten in den Lieferketten und in der Beschaffung von Rohstoffen, die gestiegene Inflation sowie noch immer Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Weitere Informationen

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