Kreistagssitzung in Bammental am 20. Juli

Nachdem die für Ende April geplante Sitzung des Kreistags Corona-bedingt ausfallen musste, tagt das höchste politische Gremium des Rhein-Neckar-Kreises wieder öffentlich – und zwar am Dienstag, 20. Juli, ab 14 Uhr in der Elsenzhalle in Bammental (Vertusplatz 1, 69245 Bammental).

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner nimmt der Kreistag zur Kenntnis, dass Richard Bader (Leimen) für den verstorbenen Kreisrat Bruno Sauerzapf in den Kreistag nachrückt. Zudem schlägt die CDU-Fraktion Kreisrat Frank Werner als neuen 1. stellvertretenden Vorsitzenden vor. Gleichzeitig soll Kreisrat Dr. Wunder als neuer 7. stellvertretender Vorsitzender benannt werden. Außerdem muss durch Bruno Sauerzapfs Tod eine Neubesetzung der Ausschüsse, der Aufsichtsräte der kreiseigenen Gesellschaften sowie des Verwaltungsrats der AVR Kommunal AöR erfolgen.

Erhöhung der Fraktionspauschalen

Anschließend beschäftigt sich das Gremium mit der Änderung der Satzung des Rhein-Neckar-Kreises über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Da sich nach Ansicht der Kreisverwaltung gezeigt hat, dass die derzeitige Fraktionspauschale nicht ausreicht, um den Fraktionen in genügendem Umfang Mittel für ihre Fraktionsarbeit zur Verfügung zu stellen, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Fraktionspauschalen ab 1. Januar 2022 vor. Diese wurden mit Ausnahme einer geringen Anpassung im Rahmen der Umstellung auf den Euro seit 1992 nicht mehr erhöht. Es wird mit Mehrkosten in Höhe von bis zu knapp 27.000 Euro pro Jahr gerechnet.

Danach bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte, der Rückübertragung der Vermessungsaufgaben von der Stadt Weinheim auf die Vermessungsbehörde des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis zum 1. Juli 2022 zuzustimmen. Ebenfalls um Zustimmung bittet der Landrat beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Fortschreibung des Zielnetzes des Mobilitätskonzeptes Radverkehr. 

Kreistag stellt Jahresabschlüsse fest

Im Anschluss stellt der Kreistag die Jahresabschlüsse 2020 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`sche Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, nimmt der Kreistag davon Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2022 unter besonderer Berücksichtigung der in der Beschlussvorlage aufgeführten strategischen Ziele aufgestellt wird.

Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet der Landrat weiterhin um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen, die am Sitzungsort aushängen.

Weitere Informationen

Die Dokumente dieser Kreistagssitzung finden Sie hier: