Kreistagssitzung am nächsten Dienstag in Schönau

Mit 14 Punkten wartet auf die Mitglieder des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020, die Konzeption des Pflegestützpunkts und die Neuorganisation der Integrierten Leitstelle im Rettungsdienstbereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis sind nur einige der Themen, mit denen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte bei ihrer öffentlichen Zusammenkunft am Dienstag, 22. Oktober, ab 14 Uhr, in der Festhalle Schönau (Weinheimer Straße 4, 69250 Schönau) beschäftigen.

Zu Beginn haben Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner die Gelegenheit Fragen zu stellen. Vor der Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses wird Landrat Stefan Dallinger noch die Kreistagsmitglieder verpflichten, die bei der vergangenen Sitzung nicht anwesend sein konnten. Danach berät und entscheidet das Gremium über den Widerspruch des Kreisrats Dr. Uwe Buchmann (AfD) gegen den Ablehnungsbescheid des Rhein-Neckar-Kreises. Der Kreistag hatte sich in seiner Sitzung am 9. Juli 2019 mit dem Antrag von Herrn Dr. Buchmann auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat befasst. Dabei hatte das Gremium die Entscheidung getroffen, dass ein wichtiger Grund für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat nicht anerkannt werden kann. Zum Vollzug der Entscheidung des Kreistags wurde ein entsprechender Ablehnungsbescheid am 18. Juli 2019 erstellt, gegen den Dr. Buchmann Widerspruch eingelegt hat.
 
Im Anschluss beschließen die Kreisrätinnen und Kreisräte eine neue Fassung der Geschäftsordnung. Unter anderem soll zukünftig auch in den Ausschüssen des Kreistags eine Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner durchgeführt werden. Zudem wird über Anträge der Fraktion Die Linke auf weitere Änderungen der Geschäftsordnung beraten.

Umstrukturierung im Bereich der Abfallwirtschaft

Danach befasst sich der Kreistag mit der neu gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts, der AVR Kommunal AöR. Der Kreistag hatte am 21. Mai 2019 beschlossen, dieser mit Wirkung zum 1. Januar 2020 die Aufgaben des Landkreises als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu übertragen. Der Kreis ist Träger der Anstalt. Nun soll die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und der Stellvertreter des Verwaltungsratsvorsitzenden der AVR Kommunal AöR beschlossen werden. Die Höhe der Entschädigungen orientiert sich hierbei an den bisherigen Aufwandsentschädigungen für den Aufsichtsrat der AVR Kommunal GmbH.

Des Weiteren werden die Kreisrätinnen und Kreisräte in einem Sachstandsbericht über die aktuelle Entwicklung informiert, ehe Landrat Stefan Dallinger sie bittet, der Rahmenvereinbarung zur Umstrukturierung im Bereich der Abfallwirtschaft sowie der Vereinbarung zur Vertragsübernahme zwischen dem Kreis, der AVR Kommunal AöR und der AVR BioTerra GmbH & Co. KG zuzustimmen. Zudem müssen noch 16 Mitglieder sowie in gleicher Anzahl Stellvertretungen für den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR bestellt werden.

Neuorganisation der Integrierten Leitstelle

Anschließend soll der Kreistag der Einrichtung des neuen Profils Internationale Wirtschaft (WGI) neben dem bereits seit Jahren bestehenden Profil Wirtschaft (WGW) am dreijährigen Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium der Johann-Philipp-Reis-Schule in Weinheim zustimmen. Ebenfalls um Zustimmung bittet Landrat Dallinger die Mitglieder des Kreistags, was die neue Konzeption zum Ausbau des Pflegestützpunktes im Rhein-Neckar-Kreis betrifft. Die Verwaltung soll mit der Umsetzung beauftragt werden.
 
Besonderes Interesse innerhalb der Sitzung dürfte auch der nächste Tagesordnungspunkt wecken. Darin geht es um die Neuorganisation der Integrierten Leitstelle (ILS) im Rettungsdienstbereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis. Unter anderem soll der Errichtung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugestimmt und der entsprechende Gesellschaftsvertrag beschlossen werden. Danach wird das Gremium im Beteiligungsbericht über alle wesentlichen Grundlagen und Entwicklungen der Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2018 beteiligt war, informiert. Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, stellt Landrat Stefan Dallinger in seiner Rede den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 vor. Dieser wird zur Vorberatung an die Ausschüsse überwiesen.

Weitere Informationen

Die Dokumente zu dieser Kreistagssitzung finden Sie hier: