Informationen und Unterstützung für Unternehmen

Wir empfehlen Ihnen bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit möglichst zeitnah Ihre Hausbank und/oder Ihre Steuerberatung zu konsultieren. Je nach Situation finden Sie nützliche Tipps in einer Checkliste des Verbandes für Unternehmensberater.

Für die Beantragung von Fördermitteln und Liquiditätshilfen ist es hilfreich eine möglichst umfangreiche Dokumentation zu erstellen. Dazu gehören unter anderem:

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg veröffentlichte nun eine Broschüre mit allen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Landes Baden-Württemberg zur Bewältigung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie auf die Wirtschaft (489 KB).

Aufgrund der sich sehr rasch abzeichnenden wirtschaftlichen Schieflage für viele Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus entsteht, haben der Bund und das Land Baden-Württemberg Maßnahmen eingeleitet und den Zugang zu bereits größtenteils etablierten Angeboten vereinfacht. Insbesondere setzt man auf folgende Maßnahmenpakete:

Hinzu kommt der gesetzliche Anspruch auf Entschädigung, aufgrund von Verdienstausfällen gemäß dem Infektionsschutzgesetz.

Welche Maßnahmen Ihnen nun am besten weiterhelfen und wie Sie diese beantragen können, all diese Informationen finden Sie in den nachfolgenden Fragen und Antworten. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat außerdem eine Übersicht der wichtigsten Fördermaßnahmen von Bund und Land für die Wirtschaft (744 KB) zusammengestellt. Außerdem hat die L-Bank ein Faktenblatt mit Hilfsangeboten für Unternehmen erstellt, die durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Empfohlen durch den Landkreistag Baden-Württemberg, möchten wir Sie gerne auch auf die kostenfreie Plattform #DurchblickMacher hinweisen. Hier finden Sie einen Überblick über alle Hilfsangebote, die Selbstständigen und Kleinunternehmern zur Verfügung stehen.

Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG erfolgt über ein elektronisches Online-Verfahren. Die Website, auf der die Anträge gestellt werden können, lautet:

www.ifsg-online.de

Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller. Zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe, E-Mail: Entschaedigung-ifsg@rpk.bwl.de.

Bei empfohlener „häuslicher Isolierung“ muss eine einvernehmliche Regelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getroffen werden (Homeoffice, Gleitzeit, Freistellung unter Lohnfortzahlung o.ä.). Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf Verdienstausfallerstattung. Sollte der Arbeitgeber darauf bestehen, dass der Betroffene zur Arbeit erscheint, trägt er das Risiko (z.B. wenn der Arbeitnehmer im Verlauf doch noch positiv getestet wird und dann Arbeitskollegen als Kontaktpersonen gelten). Bei Quarantäne, die durch das Gesundheitsamt angeordnet wird, ist auf dem zugestellten Bescheid vermerkt, wie bezüglich eines Verdienstausfalls und einer entsprechenden Entschädigung zu verfahren ist.

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie führt dazu, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe weiterhin unter den laufenden Kosten liegen werden. Die Liquiditätsfrage bleibt damit akut. Zum Schutze der Wirtschaft wurden daher folgende Zuschussprogramme beschlossen:

Corona-Hilfen für die im November zu schließenden Einrichtungen und Unternehmen
Nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 28. Oktober 2020 werden im November Institutionen, die der Freizeitgestaltung dienen (z.B. Kultureinrichtungen, Messen, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen, Prostitutionsstätten, der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports, Schwimmbäder, Fitnessstudios etc.) geschlossen. Geschlossen werden soll auch der gesamte Bereich der Gastronomie einschl. Bars, Clubs etc. Zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen wurden eine außerordentliche Wirtschaftshilfe angekündigt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben zudem ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Details zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe November finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung
Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können ab Mitte Oktober gestellt werden. Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, können sich auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren. Weitere Informationen, insbesondere zu den Ergänzungen des Landes Baden-Württemberg, erhalten Sie auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.

Für das Hotel- und Gaststättengewerbe hat das Land Baden-Württemberg eine Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe - Corona HoGa beschlossen. Mit der im Rahmen dieses Programms ausgereichten Förderung soll den unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Gastronomie- und Hotelbetrieben eine weitere finanzielle Hilfe gewährt werden, um weiterhin andauernde Liquiditätsengpässe zu kompensieren und die wirtschaftliche Existenz dieser Unternehmen zu sichern. Anträge können bis 20. November gestellt werden. Weitere Informationen zum Programm und zum Antragsverfahren finden Sie hier.

Neben den bereits genannten Sonderzuschüssen des Landes oder Bundes hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ein Hilfsprogramm für Reisebusunternehmen auf den Weg gebracht. Betroffene Unternehmen können demnach für einen Förderzeitraum ab frühestens September einen einmaligen Zuschuss - zweckgebunden pro Reisebus - in Höhe von bis zu 18.750 Euro aus Landesmitteln beantragen. Zusätzlich kann ein Öko-Bonus in Abhängigkeit der jeweiligen Schadstoffklasse des beantragten Busses gewährt werden. Förderanträge können bis zum 31. Oktober 2020 für einen Förderzeitraum von September 2020 bis einschließlich Dezember 2020 bei der L-Bank eingereicht werden. Die Anträge werden chronologisch in der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs beschieden. Im Falle einer Überzeichnung des Förderprogramms werden Förderanträge aufgrund des bereits ausgeschöpften Programmvolumens nicht zum Zuge kommen („Windhundprinzip“). Die Auszahlung erfolgt frühestens zu Beginn des der Bewilligung zugrundeliegenden Förderzeitraums.

Sie haben bereits einen Antrag auf Soforthilfe gestellt oder haben Fragen zu ihrem Antrag? Dann schauen Sie auf der Webseite der L-Bank vorbei und halten Sie Ihre Bearbeitungsnummer bereit.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe im Rhein-Neckar-Kreis eine Reihe etablierter Förderinstrumente zur Verfügung.

Es gilt das sog. Hausbankenverfahren. Das bedeutet, dass Unternehmen den Förderantrag nicht beim Förderinstitut, sondern über die Hausbank stellen. Diese kennt Ihr Unternehmen und ist so in der Lage den Antrag kurzfristig zu prüfen und an das Förderinstitut weiterzuleiten. Die Kreditentscheidung erfolgt bei der jeweiligen Hausbank.

Da Förderprogramme sowie deren Konditionen regelmäßig angepasst werden, verweisen wir auf die entsprechenden Verlinkungen zu nachstehenden Angeboten:

Nichts Passendes dabei? Die Förderdatenbank des Bundes unter www.foerderdatenbank.de filtert anhand von Suchkritierien und lokalen Sucheingaben das entsprechende Angebot für Sie heraus!

Durch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie erleiden zahlreiche Unternehmen Liquiditätsengpässe, die nicht nur dazu führen, dass Mieten und Personalkosten nicht im vollen Umfang geleistet werden können, sondern auch monatliche Tilgungs- und Zinszahlungen für offene Förderdarlehen bzw. Kredite. Im ersten Schritt empfehlen wir daher jedem betroffenen Unternehmen sich schnellstmöglich mit dessen Hausbank in Verbindung zu setzen, um eventuelle Aussetzungen von Tilgungs- und Zinsleistungen zubeantragen.

Die Investitionsbank des Landes Baden-Württemberg, die L-Bank, hat nun eine Übersicht über verschiedene Tilgungsaussetzungen in der Corona-Krise veröffentlicht. Zum Dokument... (783 KB)

Das Wichtigste zu den Leistungen des Kurzarbeitergeldes in Kürze:

Zur schnellen Beantwortung von häufig gestellten Fragen zum Kurzarbeitergeld finden Sie in einen FAQ-Katalog der Bundesagentur für Arbeit.

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein (gemäß § 95 SGB III):

Über die konkreten Voraussetzungen informiert im Detail ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit.

Wie Kurzarbeitergeld beantragt wird zeigt ein Video der Bundesagentur für Arbeit.

Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Vorbehaltlich der beabsichtigten Verordnung zum Kurzarbeitergeld, sollen die im Video genannten Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld verabschiedet werden.

Antrag Kurzarbeitergeld postalisch (Ausfüllhinweise zum KUG-Antrag (541 KB))

Antrag Kurzarbeitergeld Online

Um Unternehmen jeder Größe in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern, erhalten sie steuerliche Hilfen. Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Landesbehörden abgestimmt, konkrete Erleichterungen für Freiberufler, Selbständige und andere Unternehmen, zum Beispiel Stundung fälliger Steuerzahlungen, Anpassungen von Vorauszahlungen sowie Erleichterungen bei Vollstreckungen, schnell umzusetzen. Wer von den steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen Gebrauch machen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt vor Ort wenden.

Weitere Informationen finden Sie beim Finanzministerium Baden-Württemberg und beim Bundesfinanzministerium.

Sollte Ihr Unternehmen international tätig sein und Exportgeschäfte über Hermes-Bürgschaften abgesichert haben, greifen teilweise auch diese im Fall von Schäden, die auf den Corona-Virus zurückzuführen sind. Dies betrifft Schäden in der Herstellungsphase, die unter die Fabrikationsrisikodeckung fallen. Die Fabrikationsrisikodeckung stellt einen Schutz vor den finanziellen Folgen eines Produktionsabbruchs dar. Abgesichert ist oft auch der Ausfall von Lieferungen, der als Lieferantenkreditdeckung oder auch Forderungsdeckung bekannt ist. Sie bieten Schutz für den Fall, dass ein Auslandskunde eine Forderung nicht bezahlt. Diese Forderung muss auch tatsächlich bestehen. Unter Umständen können Schäden aufgrund des Corona-Virus auch einen Fall höherer Gewalt darstellen und die Forderung entfallen lassen. Wenden Sie sich daher auch bei Zahlungsverzügen umgehend an die Euler Hermes AG.
 
Ihr Ansprechpartner im Zusammenhang mit allen Fragen zu Exportkreditgarantien, die über Hermes-Bürgschaften abgesichert wurden, ist die Euler Hermes AG in mit der kostenpflichtigen Telefonnummer 040-8834 9000 oder der E-Mail-Adresse info@exportkreditgarantien.de. Weiterführende Informationen finden Sie außerdem auf der Internetseite der Euler Hermes AG.

Go-Digital ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Home-Office-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich.

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und das Handwerk. Go-Digital bietet neben den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“ auch das Modul 3 – „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ an, dessen Leistungsspektrum vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun erweitert wird.  Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul beantragt und bewilligt werden. Hierzu zählt vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. Von der Förderung weiterhin ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist möglich. KMU müssen nicht auf den Zuwendungsbescheid warten.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030 97003-333.

Wo kann ich mich bei einer akuten finanziellen Schieflage meines Unternehmens beraten lassen?

Seit dem 15. Mai können sich Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bei einem der vier branchenorientierten Beratungsdienste informieren und je nach Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten. Für die „Krisenberatung Corona“ hat das Wirtschaftsministerium das RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand (BWHM), die DEHOGA Beratung und die Unternehmensberatung des Handelsverbandes Baden-Württemberg beauftragt. Interessierte Unternehmen können sich direkt an die Beratungsdienste wenden. Im Rahmen eines Erstgesprächs werden die Fördervoraussetzungen abgeklärt, die Beratungsbedarfe analysiert und ein geeigneter Krisen- und Sanierungsexperte vermittelt. Mehr Information...

Gibt es spezielle Unterstützungsleistungen für Existenzgründer/innen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg plant, sein bewährtes Instrument zur Frühphasenförderung von Gründungsvorhaben „Start-up BW Pre-Seed“ wegen der Corona-Krise auszuweiten und krisengeschüttelte Start-ups ebenfalls kurzfristig mit einem rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu fördern. Bisher war die Förderung nur einmal möglich und nur für Start-ups in der so genannten „Pre-Seed-Phase“. Demnächst sollen auch Start-ups, die schon die erste Phase hinter sich haben, aber aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, Unterstützung erhalten - vorausgesetzt, sie sind nicht älter als fünf Jahre

Zur Unterstützung von Start-ups, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, weitet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg seine Frühphasenförderung "Start-up BW Pre-Seed" aus und bringt das Förderprogramm "Start-up BW Pro-Tect" an den Start. Start-up BW Pro-Tect richtet sich an Start-ups, die die erste Phase bereits hinter sich haben und aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind – vorausgesetzt, sie sind nicht älter als fünf Jahre. Ziel des Förderprogramms ist es, kurzfristige Liquiditätsengpässe bis zur nächsten Finanzierungsrunde zu überbrücken. Für die Umsetzung des Förderprogramms greift das Wirtschaftsministerium auf die geschaffenen Strukturen des Förderprogramms Start-up BW Pre-Seed zurück.

Weitere Informationen zum Förderprogramm, den zu erfüllenden Voraussetzungen, einzureichenden Unterlagen und eine Liste der Start-up BW Pro-Tect Partner, die als Ansprechpartner und für die Antragstellung zur Verfügung stehen, finden Sie unter www.startupbw.de/pro-tect . Hier finden Sie die Originalmeldung des Wirtschaftsministeriums.

Weitere Hinweise zu möglichen liquiditätssichernden Maßnahmen finden Sie auch in einem Factsheet für KMUs und Startups von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC. Für Gründungswillige (noch nicht gegründet) gibt es über die Plattform gruenderberatung.de einige Hinweise, die nun zu beachten sind.

Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es im Bereich Digitalisierung?

Das Wirtschaftsministerium hat in Kooperation mit der L-Bank das Förderprogramm „Digitalisierungsprämie Plus“ gestartet. Für die „Digitalisierungsprämie Plus“ stehen insgesamt 66 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.

Mit der Digitalisierungsprämie Plus werden Digitalisierungsprojekte sowie Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert. Mit verbesserten Konditionen, einem erweiterten Kreis der Antragsberechtigten sowie förderfähigen Vorhaben kann mit der Digitalisierungsprämie Plus ein noch stärkerer Schwerpunkt auf die Digitalisierung der gesamten Wertschöpfungs- und Prozesskette gelegt werden.

Die Unternehmen können zwischen zwei Programmvarianten wählen:

Damit können die Unternehmen entsprechend ihrer individuellen Bedarfs- und Liquiditätssituation die für sie am besten geeignete Förderart auswählen. In der Zuschussvariante erfolgt die Antragstellung über die L-Bank, in der Darlehensvariante über die Hausbank des Antragstellers. Alle Details zur "Digitalisierungsprämie Plus" finden Sie auch hier.

Corona-Fall im Betrieb – Was ist zu tun?

Diese Frage kann sich aktuell in jedem Betrieb stellen: Was ist zu tun, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sich mit dem Corona-Virus infiziert hat oder der begründete Verdacht auf eine Infektion besteht. Eine Broschüre von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen nennt die richtigen Ansprechpartner und gibt Hinweise, wie auch in dieser Situation Sicherheit und Gesundheit im Unternehmen bestmöglich gewahrt werden können.

Im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie gelten besondere Richtlinien für den Arbeitsschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu einen Standard veröffentlicht (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard). Weitere Informationen finden Sie unter www.bmas.de/arbeitsschutzsstandard.

Das Gesundheitsamt stellt keine gesonderten Anforderungen. Prinzipiell müssen am Arbeitsplatz auch immer die Vorgaben der jeweils aktuellen Corona-Verordnung eingehalten werden. Sollten darüber hinaus Fragen aufkommen, können Sie gerne eine E-Mail an covidinfo@rhein-neckar-kreis.de schreiben oder direkt bei der Hotline des Gesundheitsamtes unter Telefon 06221/ 522 1881 anrufen.

Wie kann ich die Ausbildung meiner Auszubildenden sichern, trotz Kurzarbeit?

Für die Betriebe kann es schwierig sein, während der Kurzarbeit die Ausbildungsleistungen zu erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind. Mit der Förderung der Verbundausbildung sollen flexible Lösungen ermöglicht werden, damit die Kurzarbeit nicht zu Lasten der Ausbildungsqualität geht. Ausbildungsbetriebe, die allein eine vollständige Ausbildung nicht durchführen können und deshalb einen Ausbildungsverbund bilden, können durch Gewährung einer Prämie gefördert werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen werden die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert: Statt der sonst geforderten 20 Wochen im Partnerbetrieb kann eine Förderung erfolgen, wenn der Auszubildende während der Kurzarbeits-Phase mindestens vier Wochen seiner Ausbildung in einem Partnerbetrieb absolviert. Der Betrieb erhält dann eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro.

Alle Informationen zum Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ finden Sie hier.

Was gibt es bei Minijobbern (450-Euro-Kräften) zu beachten?

Auch hinsichtlich der angestellten Minijobber gibt es zahlreiche offene Fragen, wie z.B. ob Minijobber auch für das Kurzarbeitergeld anzumelden sind, ob eine Entgeltzahlung weiterhin stattfinden muss oder auch welche Entschädigungsmöglichkeiten es für Arbeitgeber gibt. Zahlreiche Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der Minijob-Zentrale.

Was ist beim Homeoffice zu beachten?

Aufgrund der Vielzahl an Maßnahmen, die nun durch Bund, Länder und Kommunen gefordert und umgesetzt werden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben zahlreiche Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. Doch wie richte ich meinen Homeoffice-Arbeitsplatz am besten ein und wie schaffe ich es mich, trotz des Heimarbeitsplatzes, genügend zu bewegen?

Die Onlineplattform t3n bietet Ihnen mit ihrem Corona-Homeoffice-Guide (2 MB) nun einige Lösungsansätze, wie die Heimarbeit am besten funktioniert und worauf es für alle Beteiligten zu achten gilt.

Was ist beim Austausch von Gesundheitsdaten zu beachten (Datenschutz)?

Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.

Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?

Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?

Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.

Weitere Informationen beim LfDI.

Was hat man als (potenzieller) Hersteller von Schutzmasken und sonstiger Schutzausrüstung zu beachten und wer im Land ist für die Beschaffung von Schutzmasken zuständig?

Für (potenzielle) Hersteller von Masken, Schutzausrüstung und sonstiger Medizinprodukte hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau eine zentrale Anlaufstelle bei der Landesagentur BIOPRO Baden-Württemberg GmbH eingerichtet. Anfragen können gestellt werden an medizintechnik@bio-pro.de.

Bitte geben Sie bei der Einsendung von Anfragen an, inwieweit für Ihre Produkte Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne der geltenden europäischen Rechtsverordnungen durchgeführt wurden / werden sollen.

Die Task Force Medizintechnik ist Ansprechpartner für Unternehmen,

Die Task Force Medizintechnik unterstützt bei Vernetzung und Matching betreffender Akteure, z.B. wenn bei der Herstellung einzelne Komponenten fehlen oder Engpässe bei ganzen Produktlinien gemeldet werden. Sie übermittelt zudem kontrahierungsfähige Angebote an die Task Force Beschaffung.

Die Auswertung von Anfragen und Angeboten sowie die Einpassung in bereits vorhandene Produktions- und Lieferketten erfolgt in Abstimmung bzw. unter Einbeziehung der Organisationen Allianz Faserbasierte Werkstoffe (AFBW), Südwesttextil, Deutsches Textilforschungszentrum (DITF), Umwelttechnik BW und e-mobil BW.

Weitere Informationen zu rechtlichen Fragestellungen und zur Beschaffung des Landes entnehmen Sie bitte folgender Tabelle: Überblick über die Ansprechpartner im Zusammenhang mit Produktion, Beschaffung oder Inverkehrbringung von Schutzausrüstung, Tabelle (PDF)