Wichtiger Hinweis!

Zugang zum Landratsamt nur eingeschränkt möglich! Persönliche Vorsprachen nur nach vorheriger Terminvereinbarung und bei dringenden, unaufschiebbaren Angelegenheiten.

Auswirkungen des Coronavirus

Informationen und Unterstützung für Unternehmen

Als Anlaufstelle für Unternehmen im Rhein-Neckar-Kreis bündelt die Stabsstelle Wirtschaftsförderung aktuelle Informationen und Services rund um die Auswirkungen des Coronavirus auf die regionale Wirtschaft. In enger Zusammenarbeit mit unseren 54 Städten und Gemeinden und weiteren starken Partnern in der Region setzen wir uns dafür ein, Sie als Unternehmen im Rhein-Neckar-Kreis in der derzeitigen schwierigen Situation bestmöglich zu unterstützen.

Im Folgenden finden Sie als Arbeitgeber/-in oder Beschäftigte/-r wichtige Informationen, die Ihnen helfen sollen, sich zu orientieren oder die richtigen Ansprechpartner zu finden. Diese Informationen werden durch uns fortlaufend aktualisiert, sorgfältig recherchiert und qualitätsgesichert. Trotzdem bleiben alle Informationen ohne Gewähr.

(Letzte Aktualisierung vom 07.04.2020 um 15:51 Uhr)

Unser Partnernetzwerk für Sie

Um allen Gewerbetreibenden im Rhein-Neckar-Kreis aktuellste Informationen zur Sicherung ihrer Zahlungs- und Handlungsfähigkeit zu bieten, arbeitet die Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Rhein-Neckar-Kreis eng mit den zuständigen regionalen Wirtschaftsakteuren zusammen. Unterstützung erhalten Sie hier:

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Was kann ich als Unternehmen jetzt tun?

Wir empfehlen Ihnen bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit möglichst zeitnah Ihre Hausbank und/oder Ihre Steuerberatung zu konsultieren. Je nach Situation finden Sie nützliche Tipps in einer Checkliste des Verbandes für Unternehmensberater.

Für die Beantragung von Fördermitteln und Liquiditätshilfen ist es hilfreich eine möglichst umfangreiche Dokumentation zu erstellen. Dazu gehören unter anderem:

  • Dokumentation abgesagter/entgangener Aufträge inklusive der erwarteten Einnahmen
  • Aufstellen eines Liquiditätsplans bis zum Jahresende
  • Bereithalten der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre

Welche finanziellen Unterstützungen gibt es für mein Unternehmen?

Aufgrund der sich sehr rasch abzeichnenden wirtschaftlichen Schieflage für viele Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus entsteht, haben der Bund und das Land Baden-Württemberg erste liquiditätssichernde Maßnahmen eingeleitet und den Zugang zu bereits größtenteils etablierten Angeboten vereinfacht. Insbesondere setzt man auf folgende Maßnahmenpakete:

  • Soforthilfe Corona (nicht zurückzuzahlender Zuschuss)
  • Vereinfachter Zugang zu zinsgünstigen Förderdarlehen und Bürgschaften
  • Kurzarbeitergeld
  • Steuerstundungen
  • Exportkreditgarantien


Hinzu kommt noch der gesetzliche Anspruch auf Entschädigung aufgrund von Verdienstausfällen gemäß dem Infektionsschutzgesetz.

Welche Maßnahmen Ihnen nun am besten weiterhelfen und wie Sie diese beantragen können, all diese Informationen finden Sie in den nachfolgenden Fragen.

Wann erhalte ich oder mein Unternehmen eine Entschädigung bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz?

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis (Gesundheitsamt) ist zuständig für Entschädigungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die betrifft zum einen Fälle, die vom Gesundheitsamt abgesondert worden sind (sprich wenn Sie einen schriftlichen Bescheid für eine häusliche Quarantäne erhalten haben) sind. Sollten Sie einen schriftlichen Quarantäne-Bescheid erhalten haben, so füllen Sie bitte den Antrag auf Verdienstausfall mit dem entsprechenden Vordruck aus.

Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes (Antrag und Merkblatt)

Allein die Verfügung des Landes vom 17.03.2020 (in der jeweils aktuellen Fassung) oder eine Allgemeinverfügung durch die Ortspolizeibehörden (Städte und Gemeinden), die Betriebsuntersagungen und sonstige Verbote aussprechen, reichen grundsätzlich für eine Entschädigung nicht aus (§ 65 Abs. 1 IfSG gilt insofern nicht). Anderweitige Möglichkeiten zur Liquiditätssicherung finden Sie unter der Frage "Wie erhalte ich finanzielle Unterstützung, wenn ich aufgrund der Corona-Verordnung meinen Betrieb oder mein Ladengeschäft schließen muss?".

Zum anderen erhalten Betroffene nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit eine Verdienstausfallentschädigung zu beantragen, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt werden. Entscheidend jedoch ist, dass die Kindern das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Der Anspruch besteht nur, wenn die erwerbstätigen Eltern in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen mussten, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen konnten.

Ein entsprechender Antrag wird in den nächsten Tagen folgen.

Gibt es eine Entschädigung bei Verdienstausfällen von Mitarbeitern, aufgrund einer Empfehlung zur "häuslichen Isolation" durch das Gesundheitsamt?

Bei empfohlener „häuslicher Isolierung“ muss eine einvernehmliche Regelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getroffen werden (Homeoffice, Gleitzeit, Freistellung unter Lohnfortzahlung o.ä.). Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf Verdienstausfallerstattung. Sollte der Arbeitgeber darauf bestehen, dass der Betroffene zur Arbeit erscheint, trägt er das Risiko (z.B. wenn der Arbeitnehmer im Verlauf doch noch positiv getestet wird und dann Arbeitskollegen als Kontaktpersonen gelten). Bei Quarantäne, die durch das Gesundheitsamt angeordnet wird, ist auf dem zugestellten Bescheid vermerkt, wie bezüglich eines Verdienstausfalls und einer entsprechenden Entschädigung zu verfahren ist.

Gibt es für mich oder mein Unternehmen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

 
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg. Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.

Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Alle Informationen zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf Soforthilfe und den Antrag selbst, finden Sie auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg. Außerdem finden Sie weitere Informationen zur Soforthilfe Corona bei den zuständigen Kammern:


Hinweis: Nutzen Sie nur die offiziellen Seiten des Wirtschaftsministeriums, der IHK und HWK, die wir hier verlinkt haben. Im Internet sind betrügerische “Fake”-Seiten aufgetaucht, auf denen in Bedrängnis geratene Unternehmen aufgefordert werden, das dortige Formular mit Daten zu befüllen und anschließend hochzuladen.

Welche Förderdarlehen stehen meinem Unternehmen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung?

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe im Rhein-Neckar-Kreis eine Reihe etablierter Förderinstrumente zur Verfügung.

Es gilt das sog. Hausbankenverfahren. Das bedeutet, dass Unternehmen den Förderantrag nicht beim Förderinstitut, sondern über die Hausbank stellen. Diese kennt Ihr Unternehmen und ist so in der Lage den Antrag kurzfristig zu prüfen und an das Förderinstitut weiterzuleiten. Die Kreditentscheidung erfolgt bei der jeweiligen Hausbank.

Förderdarlehen der KfW

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Zur Antragsstellung wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank.

KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
Der KfW-Unternehmerkredit fördert alles, was für Ihre unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen zum Beispiel:

  • Immaterielle Investitionen,
  • Software und Computer,
  • Betriebsmittel,
  • Warenlager,
  • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen,
  • Leasing.


Wer wird gefördert?

  • In- und ausländische Unternehmen sowie Freiberufler, die seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind
  • Privatpersonen
  • Für Investitionen im Ausland zusätzlich: Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen und Joint Ventures mit maßgeblicher deutscher Beteiligung im Ausland


KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
Der KfW-Gründerkredit – Universell fördert alle Formen der Existenzgründung in Deutschland oder im Ausland, auch im Nebenerwerb oder eine erneute Gründung. Sie erhalten bis zu 25 Mio. Euro Kredit, um ein Unternehmen einzurichten oder zu übernehmen und innerhalb der ersten 5 Jahre zu festigen. Dazu zählt auch die Aufstockung einer tätigen Beteiligung.

Wer wird gefördert?

  • Existenzgründer und Unternehmensnachfolger
  • Freiberufler
  • Junge mittelständische Unternehmen, die noch keine 5 Jahre am Markt tätig sind, hier wahrscheinlich bessere Konditionen


KfW-Sonderprogramm - Konsortialfinanzierung ab 25 Mio. Euro

Die KfW beteiligt sich an Konsortial­finanzierungen für Investitionen und Betriebs­mittel von mittel­ständischen und großen Unter­nehmen. Hierbei über­nimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50 % der Gesamt­verschuldung. Das erhöht Ihre Chance, eine individuell strukturierte und pass­genaue Konsortial­finanzierung zu erhalten.

Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, sich an die Bürgschaftsbanken der Länder zu wenden. Im Rhein-Neckar-Kreis wenden Sie sich bitte an die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg.

Weitere Informationen und Antworten auf die häufig gestellten Fragen zu den Angeboten der KfW finden Sie auf der Webseite der KfW.

Förderdarlehen der L-Bank (Investitionsbank des Landes Baden-Württemberg)

Die L-Bank kann mit ihrem Angebot für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen den baden-württembergischen Unternehmen auch in Zeiten eines schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen.

Liquiditätskredit
Unternehmen mit (in der Regel) bis zu 500 Mitarbeitern können mit dem Liquiditätskredit ihre vorübergehenden Liquiditätsengpässe zu günstigen Zinsen, mit einem flexiblen Laufzeitangebot zwischen vier und zehn Jahren und einem Regeldarlehensbetrag von bis zu 5 Mio. Euro decken. Im Einzelfall sind auch höhere Beträge denkbar. Besonders vorteilhaft ist die Möglichkeit einer vorzeitigen kostenfreien Rückzahlung, sofern die Krisenbewältigung früher gelingt.

Gründungsfinanzierung / Wachstumsfinanzierung
Als Alternative zum Liquiditätskredit können auch die Betriebsmittelvarianten in der Gründungsfinanzierung oder Wachstumsfinanzierung genutzt werden, allerdings mit standardisierter 5-jähriger Laufzeit und ohne die vorzeitige kostenfreie Sondertilgungsmöglichkeit.

Weiterbildungsfinanzierung 4.0
Sofern ein Unternehmen seine Mitarbeiter zur Vermeidung von Kurzarbeit zu Qualifizierungsmaßnahmen anmeldet oder zur Anpassung an neue Betriebs- oder Digitalisierungsprozesse Weiterbildungs-/Umschulungsmaßnahmen plant, können entsprechende Vorhaben zinsgünstig mit einem 3-5-jährigen Darlehen der Weiterbildungsfinanzierung 4.0 in pauschaler Höhe (20.000 € pro zu qualifizierendem Beschäftigten) finanziert werden.

Innovationsfinanzierung 4.0
Für innovative Vorhaben, Digitalisierungsvorhaben, innovative Geschäftsmodelle und innovative Unternehmen ist das Förderprogramm Innovationsfinanzierung 4.0 eine attraktive Finanzierungslösung für anstehende Investitionen. In Verbindung mit dem Tilgungszuschuss bietet er ein besonders attraktives Gesamtpaket.

Landwirtschaft – Liquiditätssicherung
Für landwirtschaftliche Betriebe steht das Förderangebot Landwirtschaft – Liquiditätssicherung mit bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Bürgschaften
Wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Liquiditätskredit/Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, können Bürgschaftsbank oder L-Bank bis zu 80 Prozent des Risikos abnehmen.

Die Zuständigkeit in der Bearbeitung von Bürgschaftsanfragen mittelständischer Unternehmen gestaltet sich wie folgt:

  • Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (bisher 1,25 Millionen Euro)
  • Erhöhung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittel auf 80 %
  • Erhöhung der Rückbürgschaft des Bundes um 10 %-Punkte, damit verringert sich das Risiko der Bürgschaftsbank auf 25 %.
  • Um Entscheidungen zu beschleunigen, wurde zudem eine Eigenkompetenz mit einem Bürgschaftsbetrag bis 250.000 Euro festgelegt, so dass innerhalb weniger Tage entschieden werden kann.


Wichtig:
Alle Förderkredite der L-Bank können mit Kombi-Bürgschaften der Bürgschaftsbank flankiert werden.

Für bestehende Förderkredite, deren Tilgungsbelastungen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend nicht mehr leistbar sind, bietet die L-Bank eine bis zu 12-monatige Tilgungsaussetzung unter Anpassung der restlichen Tilgungsraten und unter Beibehaltung der vertraglichen Zinsvereinbarung sowie der Gesamtlaufzeit an. Anträge hierzu können ab sofort formlos an die L-Bank gerichtet werden.

Förderdarlehen der Rentenbank (Landwirtschaft, Gartenbau und Weinbau)
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Es zeigt sich schon jetzt, dass durch die enge Verflechtung der Märkte viele Unternehmen unter geringeren Erlösen und steigenden Kosten leiden. Betroffene Unternehmen können Darlehen aus dem Programm „Liquiditätssicherung“ in Anspruch nehmen, wenn sie ihrer Hausbank mitteilen, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde.

Mehr Informationen finden Sie in der Meldung der Rentenbank.

Welche Leistungen erhält mein Unternehmen durch das Kurzarbeitergeld (KUG)?

Das Wichtigste zu den Leistungen des Kurzarbeitergeldes in Kürze:

  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.


Zur schnellen Beantwortung von häufig gestellten Fragen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier einen FAQ-Katalog der Bundesagentur für Arbeit.

Welche Voraussetzungen müssen für die Anmeldung von Kurzarbeitergeld (KUG) erfüllt sein?

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein (gemäß § 95 SGB III):

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Bundesagentur für Arbeit angezeigt worden ist.


Über die konkreten Voraussetzungen informiert im Detail ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld (KUG)?

Muss ich trotz des drohenden Liquiditätsengpasses die Steuern meines Unternehmens wie gewohnt zahlen?


Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 19. März 2020 Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Unternehmen steuerliche Erleichterungen vorsehen.

Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen:

  • Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, dabei in der Regel Verzicht auf Verzinsung
  • Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Dezember 2020 sowie Erlass von Säumniszuschlägen.


Wer von den steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen Gebrauch machen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt vor Ort wenden. In einer Übersicht vom Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg (103 KB), finden Sie einige Informationen zu den Erleichterungen für Steuerpflichtige.

Weitere Informationen finden Sie beim Finanzministerium Baden-Württemberg und beim Bundesfinanzministerium.

Hat mein international agierendes Unternehmen Zugriff auf Exportkreditgarantien?

Sollte Ihr Unternehmen international tätig sein und Exportgeschäfte über Hermes-Bürgschaften abgesichert haben, greifen teilweise auch diese im Fall von Schäden, die auf den Corona-Virus zurückzuführen sind. Dies betrifft Schäden in der Herstellungsphase, die unter die Fabrikationsrisikodeckung fallen. Die Fabrikationsrisikodeckung stellt einen Schutz vor den finanziellen Folgen eines Produktionsabbruchs dar. Abgesichert ist oft auch der Ausfall von Lieferungen, der als Lieferantenkreditdeckung oder auch Forderungsdeckung bekannt ist. Sie bieten Schutz für den Fall, dass ein Auslandskunde eine Forderung nicht bezahlt. Diese Forderung muss auch tatsächlich bestehen. Unter Umständen können Schäden aufgrund des Corona-Virus auch einen Fall höherer Gewalt darstellen und die Forderung entfallen lassen. Wenden Sie sich daher auch bei Zahlungsverzügen umgehend an die Euler Hermes AG.
 
Ihr Ansprechpartner im Zusammenhang mit allen Fragen zu Exportkreditgarantien, die über Hermes-Bürgschaften abgesichert wurden, ist die Euler Hermes AG in mit der kostenpflichtigen Telefonnummer 040-8834 9000 oder der E-Mail-Adresse info@exportkreditgarantien.de. Weiterführende Informationen finden Sie außerdem auf der Internetseite der Euler Hermes AG.

Welche existenzsichernden Unterstützungen gibt es für Freiberufliche und Solo-Selbstständige?

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Mehr Informationen zur "Soforthilfe Corona" finden Sie auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg oder etwas weiter oben unter der Frage "Gibt es für mich oder mein Unternehmen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen?".

Außerdem steht es allen Personen in Deutschland zu, die zu wenige oder keine Mittel haben, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen, Grundsicherung zu beantragen. Sollten Sie also aus bestimmten Gründen keine der auf dieser Homepage aufgezeigten Maßnahmen zur Liquiditätssicherung beanspruchen können und keinen Zugriff auf finanzielle Rücklagen haben, können Sie beim zuständigen Jobcenter Grundsicherung beantragen. Bitte beachten Sie, dass Ihre Selbstständigkeit auch in der Zeit, in der Sie Grundsicherung erhalten, weiterlaufen kann.

Der Gesetzgeber plant, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Nach aktuellem, vorläufigen Stand gilt: Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Nur bei erheblichem Vermögen findet eine Vermögensprüfung statt.  Wie Sie Grundsicherung beantragen können und viele weitere Informationen finden Sie im entsprechenden FAQ-Katalog zur Grundsicherung auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Gibt es spezielle Unterstützungsleistungen für Existenzgründer/innen?

Um auch junge Unternehmen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zu schützen, hat der Bundesverband Deutscher Startups bereits am 20. März 2020 der Bundesregierung sowie den Landesregierungen ein 4-Stufen-Plan zum Schutz deutscher Startups vorgelegt. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite des Verbandes.

Grundsätzlich gelten auch für junge Unternehmen, die durch die Bundesregierung hervorgehobenen Maßnahmen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bereits gegründet wurde. Hierbei hervorzuheben sind die speziell auf Existenzgründer/-innen gerichteten Förderdarlehen der KfW (Gründerkredit) und der L-Bank (Gründungsfinanzierung).

Außerdem haben Existenzgründer, die bereits gegründet haben, ebenso die Beratungsmöglichkeit über die BAFA. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Hinweise zu möglichen liquiditätssichernden Maßnahmen finden Sie auch in einem Factsheet für KMUs und Startups von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC.

Für Gründungswillige (noch nicht gegründet) gibt es über die Plattform gruenderberatung.de einige Hinweise, die nun zu beachten sind.

Gibt es spezielle Informationen und Hinweise für die Tourismuswirtschaft?

Gibt es spezielle Informationen und Hinweise für Schank- und Speisegaststätten?

Der Betrieb von Restaurants und Gaststätten ist grundsätzlich untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind Außer-Haus-Verkäufe von Gaststätten, wodurch Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung weiterhin möglich bleibt.

Wir bitten Sie sich jedoch im Einzelfall über die Verfügung Ihrer Standortkommune zu informieren. Eine Übersicht aller Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis finden Sie hier (75 KB).

Ist mein Unternehmen von der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen meiner Kommune betroffen?

Ja, jeder ist betroffen. Grundlage ist die Rechtsverordnung „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020" (in der jeweils aktuellen Fassung).

Der Rhein-Neckar-Kreis hielt darüberhinausgehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Corona-Virus für erforderlich. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen haben alle Städte und Gemeinden eine jeweils auf die Kommune angepasste Allgemeinverfügung mit den entsprechenden Bestimmungen erlassen. Eine Übersicht mit Verlinkungen zu den Allgemeinverfügungen der einzelnen Kommunen finden Sie hier (Stand: 25.03.2020) (75 KB).

Für weitere Informationen zur Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften im Rahmen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg können sich Unternehmen, Kammern und Verbände nun auch direkt per E-Mail an das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg wenden. Eine detaillierte Übersicht, welche Einrichtungen und Ladengeschäfte geöffnet bleiben dürfen und welche geschlossen haben müssen, finden Sie in den Auslegungshinweisen (66 KB) des Wirtschaftsminiteriums Baden-Württemberg.

Wie erhalte ich finanzielle Unterstützung, wenn ich aufgrund der Corona-Verordnung meinen Betrieb oder mein Ladengeschäft schließen muss?

Das Land hat nun ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht, um betroffene Unternehmen schnell zu unterstützen. Voraussetzung für die Hilfen sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona (Schadenseintritt nach dem 11. März 2020). Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Die Existenzbedrohung bzw. der Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.

Mehr Informationen über liquiditätssichernde Maßnahmen finden Sie unter der Frage "Welche finanziellen Unterstützungen gibt es für mein Unternehmen?".

Wo kann ich mich bei einer akuten finanziellen Schieflage meines Unternehmens beraten lassen?

Unternehmen in Schwierigkeiten können eine Förderung erhalten für eine Unternehmenssicherungsberatung zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich können Unternehmen in Schwierigkeiten zur Vertiefung der Maßnahmen einer Unternehmenssicherungsberatung eine weitere Folgeberatung zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung gefördert werden.

Entsprechende Informationen finden Sie hier.

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

Was bedeutet eine Ausgangssperre für Mitarbeiter?

Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen regelt unter anderem auch Schutzmaßnahmen, unter welche auch die Ausgangssperre fällt. Konkret bedeutet eine Ausgangssperre: Menschen dürfen ihre Wohnungen oder Häuser nicht mehr „ohne triftigen Grund“ verlassen. Erlaubt sind voraussichtlich noch:

  • Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers
  • Einkäufe
  • Apotheken- und Arztbesuche
  • Tanken
  • Bargeldabheben
  • Lieferverkehr
  • Hilfeleistungen für Bedürftige
  • Versorgung von Haustieren


Polizei und Ordnungsamt sind im Fall einer Ausgangssperre dazu verpflichtet, die Einhaltung zu kontrollieren. Wie eine Ausgangssperre und die Kontrolle in Baden-Württemberg aussehen würde, steht aktuell noch nicht fest.

Die Handwerkskammer stellt auf ihrer Webseite folgendes Muster (12 KB) zur Verfügung.

Wie erhalte ich zur Aufrechterhaltung meines Betriebs/ meiner Praxis erneut Schutzausrüstung und Hygieneartikel, wie Mundschutz oder Desinfektionsmittel?

Tatsächlich ist es so, dass Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel, aber auch Schutzausrüstung vor Ort langsam knapp werden. Leider ist dies nicht nur „in der Fläche“ bei kleineren Einheiten der Fall, sondern betrifft so ziemlich alle. Sämtliche Bestellungen für Schutzausrüstung u. ä. wurden storniert; alle vorhandenen Ressourcen laufen nun beim Bund auf. Dieser wiederum hat zugesagt, das Material an die Länder weiter zu verteilen. Wir als Landratsamt haben vom Sozialministerium bereits die Mitteilung erhalten, dass dort gerade ein Logistikzentrum aufgebaut wird. Von dort aus sollen Unikliniken, Feuerwehren, Labore, aber auch Stadt- und Landkreise mit Material beliefert werden. Die Stadt- und Landkreise haben dann die Aufgabe, das angelieferte Material entsprechend weiterzuleiten. Wir wissen derzeit noch nicht, welches Material wir wann und in welcher Menge bekommen – wir gehen aber davon aus, dass wir dieses nicht breit in der Fläche verteilen können. Derzeit laufen auf vielen Ebenen Gespräche, um möglichst allen entsprechende Materialien zur Verfügung stellen zu können.

Die BioPro Baden-Württemberg GmbH hat eine Kooperationsbörse aufgebaut, um Anbieter und Nachfrager von medizinischen Produkten miteinander in Verbindung zu bringen.

Geschäftsidee oder auch reine Hilfsbereitschaft können teuer zu stehen kommen, wenn Stoffmasken, die jetzt immer mehr Menschen herstellen und verkaufen oder spenden, als „Mundschutzmasken“ oder „Atemschutzmasken“ bezeichnet werden. Mit diesen Bezeichnungen wird eine Widmung vorgenommen, die Medizinprodukten vorbehalten ist. Es drohen Abmahnungen oder auch Straf- und Bußgeldverfahren u. a. wegen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach § 4 Absatz 2 Medizinproduktegesetz. Mehr Informationen, wie sie ein drohendes Straf- oder Bußgeldverfahren vermeiden können, finden Sie in einer aktuellen Meldung der IHK Rhein-Neckar.

Sollten Sie einen dringenden Bedarf an Schutzkleidung für Kliniken, ambulante Pflegedienste, Pflegeeinrichtungen etc. haben, können Sie die den entsrpechenden Bedarf per Mail an das Gesundheitamt melden. Hierfür bitten wir Sie eine E-Mail an BedarfCovid19@rhein-neckar-kreis.de zu senden.

Welche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten gibt es?

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am 16. März 2020 mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.

Zu den systemrelevanten Tätigkeiten zählen beispielsweise

  • das Kommissionieren von Waren und Befüllen von Regalen im Lebensmittel- und Drogeriewareneinzelhandel,
  • die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Arztpraxen,
  • labordiagnostische Tätigkeiten und mobile Testcenter,
  • die Produktion von Desinfektionsmitteln und Mundschutz.
  • Auch die Tätigkeiten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Behörden, bei Energie- und Wasserversorgern und in Abfall- und Entsorgungsbetrieben gehören dazu.


Die Regelung tritt nach örtlicher Bekanntmachung durch die zuständigen Behörden in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen.

Welche Regelungen gelten für Sonntagsöffnungen?

Gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 17. März 2020 (in der jeweils aktuellen Fassung) dürfen Einrichtungen, die nicht aufgrund dieser Verordnung geschlossen werden, auch sonntags öffnen.
 
Zu diesen Einrichtungen zählen gemäß der Corona-Verordnung die

  • Lebensmittelgeschäfte und der Getränkehandel, Bäckereien und Metzger, Hofläden, Raiffeisenmärkte,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels,
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wenn zwischen den Tischen oder Stehplätzen genügend Abstand gehalten wird,
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
  • Tankstellen,
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
  • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
  • der Großhandel.


Eine detaillierte Übersicht, welche Einrichtungen und Ladengeschäfte geöffnet bleiben dürfen und welche geschlossen haben müssen, finden Sie in den Auslegungshinweisen (66 KB) des Wirtschaftsminiteriums Baden-Württemberg.
 
Eine Öffnung dieser Einrichtungen ist an allen Sonn- und Feiertagen für den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist.
 
Die Regelung gilt bis zum Außerkrafttreten der Corona-Verordnung am 15. Juni 2020.

Besteht eine Arbeitspflicht trotz der Ausbreitung des Coronavirus?

Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt. Ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht erkrankt, ist sie bzw. er weiterhin verpflichtet, die vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dies gilt grundsätzlich auch bei Rückkehr einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus einer gefährdeten Region. Die bloße Angst vor einer Ansteckung begründet kein Leistungsverweigerungsrecht (§ 275 Absatz 3 BGB). Ein solches besteht nur dann, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Das heißt, wenn die Arbeit für die Betroffene oder den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dies ist immer eine Frage der konkreten Umstände im Einzelfall.

Weitere Informationen dazu finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Dürfen Überstunden angeordnet werden, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch eine Nebenpflicht bestehen, Überstunden zu leisten, wenn ein drohender Schaden nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Weitere Informationen dazu finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Was ist zu beachten, wenn sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder im Kontakt mit einem Corona-Infizierten war?

Arbeitgeber sind berechtigt, aus dem Ausland zurückkehrende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu zu befragen, ob sie sich in einer Region mit deutlich erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft beschränkt.

Die Arbeitnehmer sind, solange keine behördlichen Quarantänemaßnahmen verhängt wurden, normal weiter zu beschäftigen.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst in jedem Fall die Bewertung der jeweiligen Situation, um mögliche Ansteckungen zu vermeiden. In Zweifelfällen ist zu prüfen, ob eine betriebsärztliche Untersuchung angeordnet oder die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer freigestellt werden soll.

Weitere Informationen finden Sie beim Bund Deutscher Arbeitgeber.

Was gilt bei Arbeitsausfall oder Störung des Betriebsablaufs?

Kann ein Arbeitgeber wegen einer großen Zahl von erkrankten Beschäftigten oder Schwierigkeiten seiner Zulieferfirmen seine Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen, trägt er dennoch das Betriebsrisiko (vgl. § 615 BGB), soweit Arbeitnehmer arbeitswillig und -fähig sind. Er bleibt grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Worauf sollten Arbeitgeber im Bereich Arbeitsschutz achten?

Der Arbeitsschutz für die Beschäftigten eines Betriebes liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. Dieser ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen.

In der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung (nach § 5 ArbSchG) möglichst unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des betreuenden Betriebsarztes/-ärztin zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Miteinzubeziehen sind z. B. auch neue Gegebenheiten wie Notfallbetrieb und veränderte Arbeitssituationen und -zeiten in bestimmten Betrieben.

Besondere Beachtung bedarf aufgrund der aktuellen Situation die individuelle gesundheitliche Situation der einzelnen Beschäftigten. Ergibt sich durch die zuständigen Gesundheitsbehörden (Örtliches Gesundheitsamt, Landesgesundheitsamt, Sozialministerium) eine Neubewertung der Gefährdung (z. B. zum Thema Auslandsreisen, Kundenkontakt oder ähnliches) und den sich daraus ableitenden Maßnahmen, muss für die Kommunikation und Umsetzung dieser Maßnahmen im Betrieb Sorge getragen werden.

Die Rangfolge der zu treffenden Schutzmaßnahmen ist dabei nach dem TOP-Prinzip (= technische Schutzmaßnahmen vor organisatorischen und diese wiederum vor persönlichen Schutzmaßnahmen) einzuhalten. Hierbei können innerbetriebliche Maßnahmen, die sich aus der Gefährdungsbeurteilung ableiten, hilfreich sein, z. B. Durchführung von Besprechungen per Video- oder Telefonkonferenz, Einschränkung des Besucherverkehrs oder konsequentes Umsetzen von Hygienevorgaben. Zur Aufrechterhaltung des Arbeitsbetriebes kann beispielsweise eine Intensivierung von bestehenden Möglichkeiten von Telearbeit/mobilem Arbeiten in Frage kommen.

Weitere Hinweise enthält auch das Faltblatt "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage können sich Betriebe auf die Bewertung des Robert-Koch-Institutes stützen. Für den Infektionsschutz und daraus resultierende Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, z. B. Quarantänemaßnahmen für Beschäftigte mit Kontakt zu Erkrankten, sind die Gesundheitsämter vor Ort anzusprechen.

Beschäftigte, die einen Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten, oder Reiserückkehrer aus Risikogebieten, sollten vom Arbeitgeber aufgefordert werden, generell Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich stattdessen unverzüglich telefonisch mit dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises (Hotline: 06221 522-1881) in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Weiterführende Informationen zum Thema finden sich hier:

Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für das Kind habe. Muss ich Urlaub nehmen?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

Seit Ende März besteht für Eltern, aufgrund einer Gesetzesänderung, unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eine Verdienstausfallentschädigung zu beantragen. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter der Frage "Wann erhalte ich oder mein Unternehmen eine Entschädigung bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz?".

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

Können Arbeitnehmer/innen ins Ausland entsendet werden?

Grundsätzlich bleibt die Arbeitsleistung auch in Territorien möglich, die in nennenswertem Umfang von Ansteckungskrankheiten betroffen sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht grundsätzlich nicht.

Soweit für einzelne Länder oder Regionen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt, können Arbeitnehmer ausnahmsweise berechtigt sein, sich auf ihr Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zu berufen und einer Entsendung in diese Gebiete zu widersprechen.

Hält sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer bereits im Ausland auf, so sind die Ausführungen zu den Arbeitsverhältnissen in Deutschland übertragbar.

Weitere Informationen finden Sie beim Bund Deutscher Arbeitgeber.

Welche Ansprüche können sich für Arbeitnehmer ergeben, die aus Risikogebieten kommen?

Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer unverschuldet infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 3 Absatz 1 EntgfZG).

Stellt der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung unmöglich geworden. Grundsätzlich entfällt damit die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 326 Abs.1 S.1 BGB.

Es kann jedoch nach § 616 BGB ein Vergütungsanspruch bestehen, wenn sich die Verhinderung auf einen verhältnismäßig geringen Zeitraum beschränkt. Was darunter zu verstehen ist, ist strittig. Der Bundesgerichtshof geht grundsätzlich davon aus, dass die Höchstfrist für die Entgeltfortzahlung sechs Wochen betragen kann. Der Anspruch aus § 616 BGB kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein.

Weitere Informationen finden Sie beim Bund Deutscher Arbeitgeber.

Wie kann ich die Ausbildung meiner Auszubildenden sichern, trotz Kurzarbeit?

Für die Betriebe kann es schwierig sein, während der Kurzarbeit die Ausbildungsleistungen zu erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind. Mit der Förderung der Verbundausbildung sollen flexible Lösungen ermöglicht werden, damit die Kurzarbeit nicht zu Lasten der Ausbildungsqualität geht. Ausbildungsbetriebe, die allein eine vollständige Ausbildung nicht durchführen können und deshalb einen Ausbildungsverbund bilden, können durch Gewährung einer Prämie gefördert werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen werden die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert: Statt der sonst geforderten 20 Wochen im Partnerbetrieb kann eine Förderung erfolgen, wenn der Auszubildende während der Kurzarbeits-Phase mindestens vier Wochen seiner Ausbildung in einem Partnerbetrieb absolviert. Der Betrieb erhält dann eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro.

Alle Informationen zum Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ finden Sie hier.

Was gibt es bei Minijobbern (450-Euro-Kräften) zu beachten?

Auch hinsichtlich der angestellten Minijobber gibt es zahlreiche offene Fragen, wie z.B. ob Minijobber auch für das Kurzarbeitergeld anzumelden sind, ob eine Entgeltzahlung weiterhin stattfinden muss oder auch welche Entschädigungsmöglichkeiten es für Arbeitgeber gibt. Zahlreiche Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der Minijob-Zentrale.

Was ist beim Austausch von Gesundheitsdaten zu beachten (Datenschutz)?

Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.

Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?

Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?

Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.

Weitere Informationen beim LfDI.

Gibt es finanzielle Förderungen zur Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen?

Go-Digital ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Home-Office-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich.

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und das Handwerk. Go-Digital bietet neben den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“ auch das Modul 3 – „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ an, dessen Leistungsspektrum vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun erweitert wird.  Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul beantragt und bewilligt werden. Hierzu zählt vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. Von der Förderung weiterhin ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist möglich. KMU müssen nicht auf den Zuwendungsbescheid warten.

Was ist beim Homeoffice zu beachten?

Aufgrund der Vielzahl an Maßnahmen, die nun durch Bund, Länder und Kommunen gefordert und umgesetzt werden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben zahlreiche Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. Doch wie richte ich meinen Homeoffice-Arbeitsplatz am besten ein und wie schaffe ich es mich, trotz des Heimarbeitsplatzes, genügend zu bewegen?

Die Onlineplattform t3n bietet Ihnen mit ihrem Corona-Homeoffice-Guide (2 MB) nun einige Lösungsansätze, wie die Heimarbeit am besten funktioniert und worauf es für alle Beteiligten zu achten gilt.

Wie kann ich meine Mitarbeitenden in dieser herausfordernden Zeit noch unterstützen?

Kurzarbeit, Homeoffice, drohender Arbeitsplatzverlust - diese und viele weitere Maßnahmen, die aktuell von zahlreichen Unternehmen ergriffen werden, sorgen teilweise bei Mitarbeitenden für Unsicherheit und Ängste. Um in dieser schweren Zeit auch Mitarbeitenden zur Seite zu stehen, steht das regionale Beratungsangebot „Mitarbeiterunterstützungsprogramm Rhein-Neckar“ (MUP Rhein-Neckar) ab sofort (und zunächst bis 31. Juli) kostenfrei zur Verfügung. Es kann von kleineren und mittelständischen Unternehmen und Verwaltungen in der Metropolregion Rhein-Neckar genutzt werden. Ziel ist, den Mitarbeitenden in dieser herausfordernden Zeit schnell und unkompliziert psychosoziale Hilfestellung zu geben. Alle Informationen zum MUP Rhein-Neckar sind unter www.mein-mup.de abrufbar.

Uns fehlen Hilfskräfte/ Erntehelfer/innen - was jetzt?

Viele Landwirte sowie Obst- und Gemüsebauern fehlen aktuell zahlreiche Erntehelfer, aufgrund der strikten Maßnahmen der Länder und des Bundes, die zur Eindämmung des Coronavirus notwendig sind. Um schnelle Hilfe zu finden, bieten Online-Plattformen wie saisonarbeit-in-deutschland.de und daslandhilft.de derzeit kostenfreie Möglichkeiten für Landwirte Ihre freien Stellen anzubieten.

>> Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung des Bundes, wonach osteuropäische Erntehelfer ins Land einreisen dürfen. Dies sei eine sehr gute Botschaft für die Bauern, aber auch für die Verbraucher. Zur Pressemitteilung...

Für Handelsunternehmen, die dringend temporäre Mitarbeitende/ Hilfskräfte suchen, hat das EHI Real Institute und der HDE Handelsverband Deutschland eine Plattform geschaffen, um den Bedarf möglichst schnell zu decken. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter gemeinsam-handeln.ehi.de.

Zum besseren Verständnis...

Allgemeinverfügung

Als „Allgemeinverfügung“ wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, welcher sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Eine gesetzliche Definition besteht gemäß § 35 VwVfG.

Das heißt, die Verfügung gilt per Gesetz für jeden Einzelnen, nicht jeder erhält einen Bescheid.

Häusliche Quarantäne vs. Häusliche Isolation

Häusliche Quarantäne = zum Schutz der Gesellschaft
Die häusliche Quarantäne trennt und beschränkt die Bewegung von Personen, die einer ansteckenden Krankheit ausgesetzt waren, um festzustellen, ob sie krank werden. Die Quarantäne ist wichtig. Sie dient dem Schutz des Betroffenen und dem Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus und verhindert die Verbreitung der Erkrankung. Quarantäne wird angeordnet bei Kontakt zu einem COVID-19-Erkrankten.

Die Anordnung einer Quarantäne ist in Deutschland im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben i.d.R. einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Häusliche Quarantäne wird vom zuständigen Gesundheitsamt angeordnet.

Häusliche Isolation
Die häusliche Isolation trennt kranke Menschen mit einer ansteckenden Krankheit von nicht kranken Menschen. Häusliche Isolation wird im Gegensatz zur Quarantäne nicht vom Gesundheitsamt angeordnet. Diese wird nur empfohlen, beispielsweise für Reisende aus Risikogebieten ohne Symptome bis max. 14-Tage nach Rückreise, oder bei bereits Getesteten aus Risikogebieten mit Symptomen bis diese Symptomfrei sind. Diese Personen haben keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Liquidität und Rentabilität

Liquidität
Liquidität ist die Fähigkeit eines Unternehmens, jederzeit fällige Zahlungen leisten zu können. Zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit kann ein Zahlungs- bzw. Geldflussplan nach folgendem Muster erstellt werden. Hier werden die fälligen Zahlungen (Geldabflüsse wie Miete, Personalkosten, Materialkosten etc.) den fälligen Geldzuflüssen (in der Hauptsache aufgrund geschriebener Rechnungen an Kunden) gegenübergestellt.

Wenn die voraussichtlichen Geldzuflüsse mindestens so hoch sind, wie die voraussichtlichen Geldzuflüsse, gibt es kein Problem.

Wenn allerdings die notwendigen Geldabflüsse höher sind, als die Zuflüsse, muss das fehlende Geld aus irgendeiner Quelle zugeschossen werden (z.B. Kontokorrent-Linie, Zwischenkredit, etc.).

Diese Aufzeichnungen sind zum Nachweis des Liquiditätsengpasses und damit zur eventuellen Beantragung einer kurzfristigen Liquiditätshilfe extrem wichtig sein.

Rentabilität
Die Rentabilität kann durch die monatlich i.d.R. vom Steuerberater erstellten Betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) nachgewiesen werden. Dies ist sehr wichtig, um später den Umsatz- und Gewinneinbruch aufgrund der derzeitigen Corono-Krise sauber dokumentieren zu können.

Die Handwerkskammer hat auf ihrer Homepage ein Muster für die Liquiditätsplanung (29 KB) zur Verfügung gestellt.

Systemrelevante Tätigkeiten

Alle Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge beitragen. Zu den systemrelevanten Tätigkeiten zählen beispielsweise das Kommissionieren von Waren und Befüllen von Regalen im Lebensmittel- und Drogeriewareneinzelhandel, die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Arztpraxen, labordiagnostische Tätigkeiten und mobile Testcenter, die Produktion von Desinfektionsmitteln und Mundschutz. Auch die Tätigkeiten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Behörden, bei Energie- und Wasserversorgern und in Abfall- und Entsorgungsbetrieben gehören dazu.

Gute Beispiele aus unseren Kommunen

Das Coronavirus sorgt für einschneidende Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen, um die Ausbreitung des neuartigen Virus einzudämmen. Betroffen sind wir alle, aber in besonderer Art und Weise auch Gewerbetreibende, die nun teilweise um ihre Existenz fürchten. Um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf unsere Unternehmen und Beschäftigten so gering wie möglich zu halten, haben einige Kommunen wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Sicherung der ortsansässigen Wirtschaft eingeleitet.


Nachfolgend möchten wir Ihnen einige gute Beispiele aufzeigen:

Kontakt für Unternehmen im Rhein-Neckar-Kreis

Hotline für Unternehmen:
06221 522-2177
(Montag bis Freitag von 9:00 - 16:00 Uhr)

E-Mail:
wirtschaftsfoerderung@rhein-neckar-kreis.de

Weitere Hotlines

Bundeswirtschaftsministerium:
030 18615-1515

Landeswirtschaftsministerium BW:
0800 40 200 88

L-Bank (Wirtschaftsförderung):
0711 122-2345

L-Bank (Landwirtschaftsförderung):
0711 122-2666

KfW-Hotline für gewerbliche Kredite:
0800 539-9001

Bundesagentur für Arbeit:
0800 45555 20