Kreistagssitzung am 12. Dezember

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2018 des Rhein-Neckar-Kreises, der Bestellung der Leitung des Medienzentrums sowie dem Wahltag für die Wahl des Landrats befasst sich unter anderem der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 12. Dezember 2017, bereits ab 13 Uhr in der Schindwaldhalle (Schindwaldstraße 9) in 74889 Sinsheim-Steinsfurt statt.

Neuer Leiter des Medienzentrums

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner bestimmt der Kreistag den Wahltag für die Landratswahl. Diese soll am Dienstag, 13. März 2018, im Rahmen einer öffentlichen Kreistagssitzung im Kulturzentrum Palatin in Wiesloch stattfinden. Anschließend soll Robert Bittner für die Dauer von sechs Jahren bis zum 11. Dezember 2023 zum Leiter des Medienzentrums bestellt werden. Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport hat über die Neubestellung des Leiters des Kreismedienzentrums beraten und dem Kreistag für seine Sitzung am 12. Dezember einstimmig empfohlen, Robert Bittner zum Leiter des Medienzentrums zu bestellen. Der bisherige Leiter Helmut Albrecht wurde wegen Erreichens der Regelaltersgrenze mit Ablauf des Schuljahres 2016/17 in den Ruhestand versetzt. Danach bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm zum European Energie Award (EEA) zuzustimmen. Der EEA ist ein internationales Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das Kommunen und Kreise in Deutschland und Europa auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt.

Anpassung der Unternehmerentgelte der AVR Kommunal GmbH

Im Anschluss befasst sich der Kreistag intensiv mit der Eigengesellschaft des Landkreises, der AVR Kommunal GmbH, die für die öffentliche Abfallentsorgung im Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist. Die Verwaltung empfiehlt, die Anpassung der Unternehmerentgelte der AVR Kommunal GmbH für die Jahre 2016 auf rund 44 Millionen Euro, für 2017 auf circa 45,2 Millionen Euro und für 2018 auf knapp 47 Millionen Euro zu beschließen. Hierfür sollen überplanmäßige Aufwendungen für die Unternehmerentgelte an die AVR Kommunal GmbH für die Jahre 2016 in Höhe von etwa 1,24 Millionen Euro sowie 2017 in Höhe von rund 1,34 Millionen Euro genehmigt werden. Schließlich bittet Landrat Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte darum, die außerplanmäßigen Aufwendungen für Steuernachzahlungen des Betriebs gewerblicher Art – Betriebsaufspaltung Abfallwirtschaft für die Jahre 2014 und 2015 in Höhe von circa 683.000 Euro zu genehmigen.

Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Traditionell befassen sich die Mitglieder des Kreistags in der letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2018 ein Gesamtvolumen von mehr als 700 Millionen Euro, von denen über 660 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, 47,4 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 263.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Landrat Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem geplanten Kreishaushalt für das Jahr 2018 und dem geplanten Haushalt der Freiherr von Ulner´schen Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen. Eine erfreuliche Nachricht hat der Landrat für die Städte und Gemeinden im Landkreis parat: Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 29,5 Prozent der Steuerkraftsummen der Kommunen beträgt, soll gesenkt werden.

Verleihung des Ehrenrings

Ebenfalls sehr erfreulich präsentiert sich der Schluss der letzten Sitzung des Jahres: Landrat Stefan Dallinger wird das langjährige Engagement einer verdienten Kreisrätin mit einer nicht allzu häufig vergebenen Auszeichnung, nämlich dem Ehrenring des Rhein-Neckar-Kreises, würdigen.

Weitere Informationen

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